Union 2007/2008: Mehr Themen - mehr Menschen

Als rundumerneuerte Partei mit bewährten und neuen Inhalten, mit bewährten und neuen Mitarbeitern, mit neuer Organisation und neuem Erscheinungsbild präsentiert sich die Union für Südtirol zum Jahreswechsel. Zu den wichtigsten politischen und organisatorischen Aktivitäten und Ereignissen der Union zählt Parteiobmann Andreas Pöder unter anderem: die von der Union mit über 15.000 Unterschriften ersten eingeleiteten Volksabstimmungen Südtirols, die Erneuerung der Union mit neuem Vorstand, mit der Einsetzung eines Kompetenzteams mit Bereichssprechern, mit neuem Design und neuem Layout, mehr Themen und mehr MitarbeiterInnen, die Verhinderung des von der SVP zur Machtzementierung und Schaffung neuer Politikerposten vorgelegten Landtagswahlgesetzentwurfes

Ebenso zu den wichtigen Eckpunkten des auslaufenden Jahres zählen neue sozialpolitische sowie liberale Akzente in der Lohn- und Wirtschaftspolitik.


Volksabstimmungen
Demokratiegeschichte hat die Union für Südtirol im Frühjahr 2007 mit der Einleitung der ersten Südtiroler Volksabstimmungen geschrieben.
13.000 Unterschriften waren erforderlich, über 15.000 wurden es schließlich, unter nicht sehr einfachen Bedingungen, innerhalb von 3 Monaten (fast ohne Unterstützung der Mitterlweile aus der Union ausgetretenen Gruppe).
Die Volksabstimmungsanträge betreffen:
A) Volksabstimmung über den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (Wohngeld/Sozialwohnungen)
B) Volksabstimmung über ein Gesetz für die Erweiterung der direkten Demokratie und zur Zulassung von Volksabstimmungen über Großprojekte
C) Volksabstimmung über Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Heimat, Zersiedelung und Spekulation
Sowie ein Volksbegehren für die Senkung von Landessteuern als entlastende Maßnahmen sowohl für Arbeitnehmer als auch für kleinere und mittlere Selbständige (Senkung der Autosteuer, Abschaffung der Landesumschreibesteuer, Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP). Ebenfalls als familienentlastende Maßnahme wird die Abschaffung des Sanitätstickets gefordert. Zudem wird die Verdoppelung des Landeskindergeldes von derzeit 80 Euro im Monat auf 160 Euro und die Reduzierung der Einkommenshöchstgrenze von 80.000 Euro auf 60.000 Euro vorgeschlagen. Weiters wird die Reduzierung der Politikergehälter um 30 Prozent vorgesehen.

Die Volksabstimmungen werden 2009 abgehalten, ihre Ergebnisse sind binden. Als Machtmissbrauch bezeichnet Pöder die Tatsache, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder in einem Willkürakt die Volksabstimmungen der Union von 2007 auf 2009 verschob. Aber stattfinden werden sie auf jeden Fall.


Erneuerung der Union

Als wichtigstes neues Element und Kernbereich der Strukturreform bezeichnet Pöder die Einsetzung eines Kompetenzteams mit mittlerweile insgesamt 9 Bereichssprechern zuzüglich der Frauensprecherin und des Jugendsprechers:

- Frauensprecherin Ingrid Piazzon (Frauen Union)
- Jugendsprecher Helmut Taber (Junge Union)
- Bereichssprecherin für Familie, Arbeitnehmer und Soziales Christine Taraboi-Blaas
- Bereichssprecher für Sprache und Kultur Franz Gasser
- Wirtschaftssprecher Manfred Niederl
- Sprecher für Landschafts- und Heimatschutz Georg Brunner
- Sprecher für Sicherheitsfragen Peter Prugger
- Gemeindepolitischer Sprecher Dr. Eduard Stoll
- Verkehrspolitischer Sprecher Harald Grünbacher
- Sprecher für Menschen mit Behinderung Oswald Werth
- Sprecher für Berglandwirtschaftsfragen Thomas Zössmayr


Die Strukturreform habe trotz einiger Austritte eine positive Veränderung der Partei gebracht, nach vorne und in die Zukunft orientiert.

Pöder: „Damit ist die Union in ihre 4. Entwicklungsphase seit ihrer Gründung eingetreten, durch allerlei Bremsversuche zwar später als von vielen von uns beabsichtigt, gleichzeitig aber immer noch rechtzeitig, um die erweiterte Themenpalette auch von kompetenten Mitarbeitern betreuen und bearbeiten zu lassen. Die Bürger müssen auch in einer Oppositionspartei wissen, dass dort nicht nur Schreibtischpolitik betrieben wird sondern dass in den verschiedenen Bereichen Menschen hinter den politischen Aussagen und der politischen Arbeit stehen.

Mit der im Mai mit zwei Landesversammlungen durchgeführten Strukturreform habe die Union eine damals intern umstrittene und umkämpfte notwendige Erneuerung der eigenen Organisation und Erweiterung der Mitarbeiterzahl und vor allem der Themenpalette durchführen können.
„Die Union ist demokratischer geworden und offener für die Belange der Bürger. Es ist Raum für neue aufgeschlossene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für mehr Themen geschaffen worden. Es wird nicht mehr gebremst, Posten werden in der Union nicht mehr innerhalb einer Familie aufgeteilt. Auch eine Orientierung hin zur bürgerliche Mitte, der Aufbau einer Opposition in der bürgerlichen Mitte ist durch die Strukturreform im Mai erst möglich geworden. In allen Gremien gibt es eine wohltuend offene und gesittete Diskussionskultur.“

- Pöder verweist darauf, dass die Union seit der Strukturreform eine 7-köpfige Parteileitung (früher 5-köpfiger Vorstand), einen mittlerweile 30-köpfigen Vorstand (früher ein 25-köpfiger Hauptausschuss) hat.

Als besonders positiv wertet Pöder auch den Umstand, dass die Bezirksleitungen in fast allen Bezirken nicht nur intakt geblieben sind, sondern auch Neuzugänge zu verzeichnen haben. In 6 von 8 Unions-Bezirken haben die Bezirksobleute wie vor der Strukturreform weitergearbeitet, in mehreren Bezirken hat man inzwischen Neuwahlen durchgeführt, im Bezirk Bozen Stadt wurde eine neue Gruppe eingesetzt und auch im Unterland wird in Kürze ein neues Team präsentiert werden.

Stolz zeigt sich Parteiobmann Pöder auch ob der Gelassenheit der meisten Unions-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ihrem Wählerauftrag als Unions-Gemeinderäte weiterhin nachkommen, ohne gleich bei der ersten heftigeren Diskussion davonzulaufen.

Besonders auch die Tatsache, dass die Jugendorganisation Junge Union um Jugendsprecher Helmut Taber mittlerweile nicht mehr eine auf wenige Personen begrenzte sondern eine von zahlreichen neuen jungen Mitarbeitern in den Bezirken mit Leben erfüllte Organisation sei, zeige, dass man mit der Parteireform einen richtigen Weg gegangen sei.

Pöder dankt allen, die eine demokratische Entwicklung in der Union mitgetragen haben und auch jenen, die sie vielleicht anfangs mit Skepsis betrachtet, aber trotzdem nicht davongelaufen sind, sondern sich entschieden haben, weiterhin für Heimat und Menschen zu arbeiten.

Die Entwicklungsphasen der Union, wie sie Unions-Obmann Pöder im Frühsommer dieses Jahres im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Landesversammlung im Mai erläuterte:

Phase 1: Gründung 1989 und Aufbau Parteistruktur – erste Wahlen GR-Wahl 1990 und Lt-Wahl 1993
Phase 2: Ausbau Basisstruktur, Modernisierung Öffentlichkeitsarbeit, Satzungen, Logo/Erscheinungsbild, Ausbau Bezirke Orte – GR Wahl 1995 und Lt-Wahl 1998
Phase 3: Konsolidierung der Basis- und Parteistruktur –Erweiterung der Programmpalette und Themenkompetenz, Modernisierung Öffentlichkeitsarbeit, Satzungen, Logo/Erscheinungsbild - Vergrößerung des Stimmenpotentials - Gr-Wahl 2000 und Lt-Wahl 2003
Phase 4: Erneuerung der Parteistruktur, Kompetenzausbau, Modernisierung
Öffentlichkeitsarbeit, Logo/Erscheinungsbild
Phase 5: Wird im kommenden Jahr eingeleitet

Phase 5 der Unions-Entwicklung – Start 2008
Im kommenden Jahr will die Union ihr Kompetenzteam erweitern, ihr politisches Profil schärfen, sowie verstärkt die eine Zusammenarbeit der bürgerlichen deutschen und ladinischen Kräfte außerhalb der SVP fördern. Dafür in Frage kommen all jene Kräfte, die sich einer Zusammenarbeit nicht verweigern oder die sich nicht auf politische Einzelbereiche zurückziehen.

Im kommenden Jahr will die Union darüberhinaus eine starke Kandidatengruppe für die Landtagswahlen präsentieren, Gespräche dazu laufen bereits.



Politische Inhalte:
Selbstbestimmung und Volkstumspolitik bleiben zentrale Inhalte der Unions-Politik. Aber es werden nicht zuletzt durch die Bereichssprecher mehr politische Themen bearbeitet als früher.

Als besonders dringend bezeichnet Pöder Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Löhne, um einen sozialen Kollaps zu vermeiden. „Der Reallohn
Weiters gelte es den Ausverkauf der Heimat zu stoppen und die Südtiroler Politikkrankheit Vettern- und Freunderlwirtschaft entschiedener zu bekämpfen.

Für mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und weniger Machtarroganz

Für Freiheit und Selbstbestimmung für Südtirol und Schutz der Leitkultur
Für effiziente Machtkontrolle, Schluss mit der Vetternwirtschaft , weniger Privilegien und weniger Politikkosten
Für eine neue Arbeitnehmerpolitik – höhere Löhne – höhere Renten
Für eine neue Familienpolitik
Für eine neue Wirtschaftspolitik
Für den Schutz von Heimat und Landschaft
Für eine neue Energiepolitik
Für eine Zuwanderungspolitik und den Vorrang der Einheimischen
Für eine neue Verkehrspolitik
Für freie Bergbauern und gegen die Verbände-Bürokratie

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