Bauskandal "Max-Valier"-Schule: Landesregierung muss handeln - sonst Anzeige!

Nach der Veröffentlichung weiterer Details aus den Abhörprotokollen in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des angeblichen Bauskandals bei der Errichtung des „Max-Valier“-Schulkomplexes in Bozen sei die Suspendierung der betroffenen Beamten und der Enthebung aller ihrer Aufgaben unumgänglich. Dies fordert ultimativ der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder. Pöder wird die am Montag stattfindenden Sitzung der Landesregierung abwarten; im Rahmen dieser Sitzung sollte die Landesregierung die sofortige vorläufige Suspendierung der betroffenen und unter Verdacht stehenden Beamten.

Die Landesregierung soll weiters allen in die Ermittlungen verwickelten und mit Vorwürfen belasteten Personen eventuelle Aufgaben im Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten entziehen und alle laufenden Projekte und die damit verbundene Vergabepraxis sowie Projektumsetzung durch ein unabhängiges Fachkollegium, in dem auch von der Opposition namhaft gemachte Fachleute sitzen, überprüfen lassen.
Der UNIONs-Abgeordnete wird, sofern die Landesregierung am Montag keine Suspendierung vornimmt, die Staatsanwaltschaft per Eingabe auffordern, die betreffenden Beamten zu suspendieren.

In einem vier verschiedenen aber zusammenhängenden Anfragenkomplex fordert Pöder im Rahmen der nächsten Aktuellen Fragestunde des Landtages genaue Aufklärung über die Vorgänge und über die Verantwortlichkeit.

„Entweder die unter Verdacht stehenden Personen werden suspendiert, oder ich verlange von der Staatsanwaltschaft, endlich in diese Richtung tätig zu werden. Auch wenn die Unschuldsvermutung bis zur endgültigen Verurteilung bestehen bleibt, so sind die Inhalte der Abhörprotokolle wohl mehr als zwingende Gründe für eine vorläufige Suspendierung. Die Landesregierung darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und wie üblich, die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. Die Ergebnisse liegen vor, teilweise wurden sie veröffentlicht und somit ist ein Handeln der Landesregierung unumgänglich. Andernfalls muss man auch die Rolle der Landesregierungsmitglieder in der ganzen Angelegenheit hinterfragen und sie der Amtsunterlassung und fehlender Aufsichts- und Kontrollfunktion bezichtigen.“


Die insgesamt 4 Anfragenkomplexe:






An die
Präsidentin des
Südtiroler Landtages



Aktuelle Fragestunde – Juni 2004
Ermittlungen zum „Max Valier“-Schulkomplex in Bozen


Im Zusammenhang mit der Errichtung des Schulkomplexes „Max Valier“ ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe von Landesbeamten bzw. vom Land beauftragten Personen. Auch häufig mit öffentlichen Aufträgen des Landes betraute Firmen sind in die Ermittlungen verwickelt.
Die von der Südtiroler Tageszeitung veröffentlichten Ermittlungsunterlagen (u.a. Abhörprotokolle) legen seit längerem vermutete aber nie belegbare erschreckende Praktiken im Rahmen der Vergabe und der Durchführung von öffentlichen Bauaufträgen offen.
Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung bis zu einer eventuellen gerichtlichen Verurteilung von beteiligten Personen. Dennoch ist es wohl undenkbar, dass angesichts der offenliegenden Fakten unter anderem des Amtsmissbrauchs verdächtigte Personen weiterhin mit der Vergabe und Betreuung öffentlicher Arbeiten und Bauaufträge des Landes befasst sind.
Die Landesregierung sollte alle von den Ermittlungen betroffenen und aufgrund der Sachlage belasteten Beamten bzw. Personen ab sofort von der Vergabe bzw. Betreuung und Bearbeitung öffentlicher Bauaufträge bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Verantwortung abziehen und auch den verwickelten Firmen sofort Bauaufträge entziehen.
Wird die Landesregierung entsprechende Maßnahmen setzen?


L.Abg. Andreas Pöder Donnerstag, 20. Mai 2004



An die
Präsidentin des
Südtiroler Landtages



Aktuelle Fragestunde – Juni 2004
Ermittlungen „Max-Valier“-Schule


Aufgrund der in der Südtiroler Tageszeitung veröffentlichten Abhörprotokolle im Zuge der Ermittlungen zum Bau des „Max-Valier-Schulkomplexes“ ersuche ich dringendst um Aushändigung oder Mitteilung folgender Informationen:
Welche Baufirmen wurden zu welchem Zeitpunkt mit welchen Arbeiten am Schulkomplex „Max-Valier“ betraut – haben die jeweiligen Firmen die Arbeiten durchgeführt bzw. abgeschlossen, wieviel Geld haben sie dafür erhalten?
Wer hat in der Landesregierung die Aufteilung der Arbeiten angeordnet, um sie auf mehrere Baufirmen aufteilen zu können?
Ist es die Regel, dass Firmen ihre Abschläge bei Angeboten für öffentliche Arbeiten anschließend durch Variantenprojekte oder Zusatzarbeiten wieder hereinholen!
Wer hat angeordnet, der Baufirma Zimmerhofer im Oktober 2001 einen Auftrag im Zusammenhang mit der „Max-Valier“-Schule zu erteilen, obwohl das Projekt zu diesem Zeitpunkt längst vergeben war?
Mit welchen öffentlichen Bauprojekten bzw. Arbeiten waren die Herren Paul Psenner, Thomas Simma und Gabriel Mitterrutzner seit 1999 befasst?




L.Abg. Andreas Pöder Freitag, 21. Mai 2004





An die
Präsidentin
des Südtiroler Landtages



Aktuelle Fragestunde – Juni 2004
Weitere Fragen zum Bauskandal „Max-Valier-Schule“

Aufgrund der veröffentlichten Informationen ergeben sich weitere Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Bau der „Max-Valier-Schule“:

Warum wurde der ursprüngliche Bauleiter Gianni Lorenz seiner Aufgabe entbunden, wer hat dies angeordnet?
Warum wurden die Herren Josef March, Georg Tengler, Thomas Simma und Gabriel Mitterrutzner bisher nicht suspendiert bzw. von ihren Aufgaben entbunden – mit welchen laufenden Bauaufträgen sind sie derzeit befasst?
Welche Landesregierungsmitglieder waren im Zuge der Bauzeit und der von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorkommnisse zuständig für den Bereich öffentliche Bauten/öffentliche Arbeiten?




L.Abg. Andreas Pöder Freitag, 21. Mai 2004







An die
Präsidentin
des Südtiroler Landtages


Aktuelle Fragestunde – Juni 2004
Bauskandal „Max-Valier“-Schule – Begünstigungen, Preisabsprachen, Kartellbildung, Schmiergeldzahlungen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Bauskandal „Max-Valier“-Schule sind eine Reihe von bedenklichen Machenschaften und Vorkommnissen im öffentlichen Bauwesen zu Tage getreten.
Dabei geht es um angebliche, auch mittel Abhörprotokollen belegte Begünstigungen, Absprachen, Kartellbildungen bis hin zur illegalen Vergabe- und Zahlungspraxis. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, erhebt sich die Frage nach der Kontrolltätigkeit und der Verantwortung der Spitzenbeamten und vor allem der Landesregierung.
Weiters ist die Frage der Schadenserhebung wichtig, zumal festgestellt werden muss, ob derartige Vorkommnisse im öffentlichen Bauwesen üblich sind und welcher Schaden dadurch den Steuerzahlern entsteht.
Welcher Schaden entstand den Südtiroler Steuerzahlern im Zusammenhang mit dem Bauskandal „Max-Valier“-Schule schätzungsweise – wie wird dieser Schaden wieder gut gemacht?
Welcher Schaden entsteht im öffentlichen Bauwesen schätzungsweise den Steuerzahlern durch Begünstigungen, Preisabsprachen, Kartellbildungen, Schmiergeldzahlungen und sonstige illegale Machenschaften?


L.Abg. Andreas Pöder Freitag, 21. Mai 2004