Pensplan Invest: Pöder beantragt Untersuchungskommission zu Immobiliengeschäften

Die Union für Südtirol hat den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Pensplan Invest – Immobilienfonds eingebracht. Er wurde Regionalratspräsidenten Pahl übergeben. Unterstützt wird der Antrag von der Lega Nord. Erstunterzeichner des Antrages ist der Unions-Abgeordnete Andreas Pöder, Erminio Boso - Lega Nord Abgeordneter hat ihn mitunterzeichnet. Regionalratspräsident Franz Pahl muss nun über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Die Untersuchungskommission des Regionalrates soll die von der Wochenzeitung FF detailliert beleuchteten Immobiliengeschäfte, in denen sowohl die Südtiroler Sparkassentochter Sparim als auch die Pensplan Invest – Gesellschaft involviert sind, untersuchen.
Der Antrag wird in den nächsten Tagen auch den anderen Regionalratsfraktionen übermittelt, damit diese ihn gegebenenfalls mitunterstützen können.
„Der Eindruck, der aus den Enthüllungen der FF entstanden ist, ist klar jeder: Es wurde ein für alle Beteiligten höchst lukratives Immobiliengeschäft eingefädelt, in das mehrere Gesellschaften involviert waren, die am Deal alle mehrere Millionen Euro verdient haben. Am Ende der Kette steht die im Rahmen der regionalen Pensplan gegründete Pensplan Invest, welche für die Immobilien einen Kaufpreis bezahlt hat, der mehr als 30 Prozent über dem ursprünglichen Wert lag. Und im Zuge des Immobilienhandels tauchen immer wieder dieselben Namen auf, die als Inhaber, Mitinhaber, Mitgesellschafter oder Geschäftsanbahner am Zig-Millionen-Deal beteiligt waren.“

Die Region und speziell der Regionalrat hat die Interessen der über 130.000 Pensplan-Eingeschriebenen und der Anleger sowie der Steuerzahler zu wahren und in diesem Fall genauer zu kontrollieren, unterstreicht Pöder.
Es geht darum, zu untersuchen, ob die Pensplan Invest dazu benutzt wurde, einen gewinnträchtigen Immobilien-Deal einzufädeln und ob der Pensplan bzw. den Anlegern und Steuerzahlern bzw. auch der öffentlichen Hand dadurch ein Schaden entstanden oder Gewinne entgangen sind.

Die Vorgangsweise: Die weitere Vorangsweise entscheidet der Präsident des Regionalrates – er kann den Regionalrat darüber entscheiden lassen oder mit den Fraktionssprechern die Einsetzung der Kommission diskutieren.

Wie Pöder unterstreicht, sind die Untersuchungskommissionen des Regionalrates wesentlich handlungsfähiger als jene des Landtages: Im Regionalrat sitzen nur 5 Abgeordnete in der Untersuchungskommission, sie werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Präsidenten ernannt; es gibt kein gewichtetes Stimmrecht – d.h. jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme.


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An den
Präsidenten des
Regionalrates Trentino-Südtirol
Dr. Franz Pahl

Beschlussantrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Regionalrates Trentino-Südtirol
zu Immobiliengeschäften der Pensplan Invest AG

Die Unterfertigten Regionalratsabgeordneten beantragen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Immobiliengeschäften der Pensplan Invest AG in der laufenden Legislaturperiode vor. Die Pensplan Invest AG ist eine „Tochtergesellschaft“ der Pensplan Centrum AG, welche sich unter Leitung und Koordination der Autonomen Region Trentino-Südtirol befindet.
99,01 Prozent der Pensplan Centrum AG sind im Besitz der Autonomen Region Trentino-Südtirol.
64,44 Prozent der Pensplan Invest AG gehören der Pensplan Centrum AG
45 Prozent der Pensplan Service AG gehören der Pensplan Centrum AG

Der Regionalrat beschließt:

1. Der Regionalrat beauftragt den Präsidenten des Regionalrates eine Untersuchungskommission zu den Immobiliengeschäften der Pensplan Invest AG einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung sind insbesondere Immobiliengeschäfte in welche unter anderem auch die Gesellschaften Newreal AG, Ca´Sagredo, Valore Reale, Rio Nuovo AG und Sparim AG verwickelt waren bzw. sind. Es soll untersucht werden, ob im Zuge der Immobiliengeschäfte vor der Entscheidung des Immobilienankaufs durch die Pensplan Invest Absprachen mit Gesellschaften getroffen wurden, um gegebenenfalls die Immobilienpreise zu Gunsten der beteiligten Privatgesellschaften zu beeinflussen. Weiters soll untersucht werden, ob im Rahmen der Immobiliengeschäfte Anlegern, Steuerzahlern, der Region, den Pensplan-Eingeschriebenen ein Schaden entstanden ist, bzw. Gewinne entgangen sind bzw. bei den Geschäften ein nicht nachvollziehbares Geschäftsrisiko eingegangen wurde, das noch zu entsprechenden Schädigungen führen kann. Weiters soll die Rolle der Pensplan Centrum AG, der Pensplan Service AG, deren Mitarbeiter und Gesellschafter im Rahmen der Pensplan-Invest-Immobiliengeschäfte und eventuelle Interessenkonflikte untersucht werden.