Steuerparadies Südtirol: Frick macht sich und SVP lächerlich

Wählertäuschung und Verhöhnung der Unternehmer und Arbeitnehmer in Südtirol bezeichnet der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die heutige Pressekonferenz von Finanzlandesrat Werner Frick zur Steuersituation in Südtirol. „Wenn Frick und die SVP Südtirol als Steuerparadies darstellen wollen, ist das regelrecht lächerlich. Die Steuerbelastung in Südtirol ist mit die höchste im Vergleich zum übrigen Staatsgebiet. Aus Fricks Steuerparadies würden Adam und Eva freiwillig davonlaufen“, urteilt der Unions-Abgeordnete.

„Das Land kassiert direkt selbst und indirekt über den Staat 3,82 Milliarden Euro an Steuern – die größten Brocken dabei sind die über den Staat eingehobene Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer sowie die Landessteuer IRAP (Wertschöpfungssteuer). Das Land hat im letzten Jahr und im laufenden Jahr unerwartet hohe Steuereinnahmen im Umfang von bis zu 300 Millionen Euro kassiert. Eine einzige mickrige Senkung der IRAP von 0,5 Prozent für alle Unternehmen wird von der Landesregierung als Großtat verkauft und ist in Wirklichkeit gemessen an den Steuereinnahmen und gemessen an den unerwarteten Mehreinnahmen nur ein Almosen. Die zusätzlichen 0,5 Prozent IRAP-Senkung gibt es nur, wenn ein Unternehmen auf die Beiträge verzichtet, die ohnehin durch die Reform der Wirtschaftsförderung ausgeglichen wurden. Für den Landeshaushalt ist dies ein Nullsummenspiel. Die Reduzierung der Autosteuer wird seit Jahren von der Landesregierung ausgeschlossen, die Nichterhöhung wird wiederum als Großtat bezeichnet.“

Pöder gibt zu bedenken, dass auch in Südtirol die Steuerbelastung der Betriebe teilweise über 60 Prozent beträgt und jeder Arbeiter und Angestellte im Durchschnitt 10.000 Euro direkte Steuern im Jahr zahlt, von den indirekten ganz zu schweigen.

„Die Steuerbelastung ist über Rom indirekt und in Bozen direkt hausgemacht. Die SVP-Parlamentarier in Rom haben die hohe Steuerbelastung mitgetragen. Seit 1991 ist der Reallohn um 10 Prozent gesunken. In Südtirol wohlgemerkt, nicht irgendwo in Italien. Die Preise sind teilweise um bis zu 40 Prozent in den letzten 4 Jahren angestiegen. Laut einer jüngsten Veröffentlichung der italienischen Tageszeitung La Repubblica hat ein normaler Arbeiter und Angestellter allein in den Jahren von 2002 bis 2007 1.896 Euro an Lohn im Verhältnis zu den steigenden Kosten, also an Kaufkraft verloren. Das meiste davon ist durch Inflation und mangelndem Lohnausgleich sowie steigender oder gleichbleibender Abgabenlast entstanden. (AFI-Statistik, ASTAT, VSZ, Repubblica)
Allein im Jahr 2007 gibt es eine Mehrbelastung der privaten Haushalte von fast 900 Euro zu verzeichnen, im Jahr 2008 befürchtet man eine Mehrbelastung von 1.600 Euro.
Wer 1.300 Euro netto im Monat verdient, ist schon im oberen Durchschnitt, die Meisten haben knapp mehr als 1.000 Euro, junge Arbeitnehmer verdienen weniger als 900 Euro.
Ein Arbeiter verdient 20.800 Euro – Angestellter 25.000 Euro Brutto, nach Abzug aller Abgaben wird die Lohntüte sehr dünn. 60 Prozent der Südtiroler Familien haben im letzten Jahr keine Ersparnisse angelegt, der Verschuldungsgrad der Privathaushalte liegt mittlerweile fast bei 20.000 Euro.
Diese Verschuldung ist von 2001 bis heute um 40 Prozent angestiegen Fast 2 Drittel der Südtiroler Familien kaufen außerhalb Südtirols ein, weil sie sagen, sie können es sich in Südtirol nicht mehr leisten.
Jeder Arbeitnehmer und Angestellte zahlt 10.000 ‚Euro durchschnittlich im Jahr an direkten Steuern. Die Renten liegen im Durchschnitt zwischen 500 und 600 Euro.
100 Euro Bruttolohn verursachen beim Unternehmer 144,50 Euro Lohnkosten und ergeben 72 Euro Nettolohn für die Arbeitnehmerin – den Arbeitnehmer.“

„Diese Zahlen belegen: Südtirol ist weder ein Steuerparadies noch ein Schlaraffenland“, so Pöder. „Wenn die SVP jetzt versucht, die Situation schönzureden, geht sie an der Realität vorbei.“