Baukostenabgabe: UNION will "Ziegelsteuer" verhindern

Die UNION FÜR SÜDTIROL will die Einführung der Baukostenabgabe verhindern. In einem Tagesordnungsantrag zum Nachtragshaushalt fordert die UNION die Ablehnung der Baukostenabgabe und den Einsatz der Landesregierung gegen diese von den Gemeinden geforderte Gebühr. Wie der Landtagsabgeordnete der UNION, Andreas Pöder, erklärt, drängen die Gemeinden auf die Einführung der Baukostenabgabe. Sie wollen dadurch eine neue Geldquelle erschließen.

Pöder bezeichnet die Baukostenabgabe als zusätzliche Belastung für Häuslebauer und Unternehmer. Die Bau-, Wohnungs- und Mietpreise würden durch die Baukostenabgabe in die Höhe getrieben. Deshalb solle der Landtag das Vorhaben der Gemeinden entschieden ablehnen und blockieren.

„Die Bausteuer ist eine Art Ziegelsteuer und grenzt angesichts der herrschenden Abgabenlast, der Bau- und Wohnungspreise an skrupelloses Abgezocke der Gemeinden. Wenn die Landesregierung auf diese Forderung einsteigt, macht sie sich mitschuldig am weiteren Belastungsanstieg und Kaufkraftschwund.“


Laut Pöder müsste es eine breite Front der sozial gesinnten Politiker mit den eher wirtschaftspolitisch orientierten Volksvertretern geben, um die Baukostenabgabe zu verhindern.




An
die Präsidentin des
Südtiroler Landtages



Beschlussantrag zum Landesgesetzentwurf 46/06
Keine Baukostenabgabe



Die Gemeinden fordern die Einführung der Baukostenabgabe. Die Landesregierung wird gedrängt, diese so genannte „Ziegelsteuer“ einzuführen.
Die Baukostenabgabe würde die Wohnungs- und Mietpreise zusätzlich in die Höhe treiben sowie private Bauherrn und Unternehmen zusätzlich belasten.

Die Baukostenabgaben sollte den Gemeinden zusätzliche Gelder einbringen, würde aber in ihrer Gesamtwirkung zu einem Kaufkraftverlust führen. Eine Eindämmung des „Bau-Booms“ wäre nicht die Folge der Einführung der Baukostenabgabe.


Dies vorausgeschickt beschließt der Südtiroler Landtag

1. Der Südtiroler Landtag lehnt die Einführung der Baukostenabgabe ab.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, die Einführung der Baukostenabgabe zu verhindern.


L.Abg. Andreas Pöder


L.Abg. Dr. Eva Klotz Dienstag, 22. Juni 2004