Wählbarkeit Durnwalder: Machtkonzentration wie bei Berlusconi

Als nicht überraschend wertet der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, den Gerichtsentscheid des Landesgerichtes
Bozen in der Wählbarkeitsfrage Luis Durnwalder. Es war zu erwarten, dass die Bozner Justiz davor zurückschrecken würde, den übermächtigen Luis Durnwalder des Amtes zu entheben, so Pöder. "Wieder einmal wurde in Südtirol Recht und Gesetz zugunsten eines Einzelnen gebeugt. Luis Durnwalder scheint tatsächlich über dem Gesetz zu stehen, das hat das Bozner Landesgericht entschieden."

Pöder unterstreicht, dass laut Buchstaben des Wahlgesetzes kein Zweifel bestehe: "Durnwalder war unwählbar. Aber das Bozner Gericht hat nicht nach der Logik des Gesetzes sondern nach der Logik der Macht entschieden. Durnwalder hat gewonnen, der Rechtsstaat, das Gesetz und der einfache Bürger, der sich an die Gesetze halten muss, haben verloren."
Das Urteil zeige einmal mehr, dass die Machtkonzentration in Südtirol beinahe schlimmer ist als jene in den Händen Silvio Berlusconis in Italien, so Pöder.