Authentische Interpretation: Über 40 Abänderungsanträge der UNION

Der Fraktionssprecher der UNION FÜR SÜDTIROL im Regionalrat, Andreas Pöder, kündigt mittels über 40 Abänderungsanträgen und einer Reihe von Debattenbeiträgen Widerstand gegen die von der SVP geplante authentische Interpretation in der Wählbarkeitsfrage Luis Durnwalder an. Der Gesetzentwurf für die authentische Interpretation steht auf der Tagesordnung der morgen beginnenden Regionalratssitzung.

Bereits gegen die von der SVP geplante Vorziehung des Tagesordnungspunktes soll nach Ansicht des UNIONs-Abgeordneten vorgegangen werden.
Die SVP will mit der authentischen Interpretation das Wahlgesetz rückwirkend ändern und gleichzeitig den künftigen Instanzenweg des Gerichtsverfahrens zur Klärung der Wählbarkeit von Landeshauptmann Luis Durnwalder zugunsten Durnwalders beeinflussen.
Pöder bezeichnet diese Vorgangsweise der SVP als unanständig, undemokratisch und vor allem als ungesetzlich.
Der Regionalrat kann nicht in das Landtagswahlrecht eingreifen, zudem sei die rückwirkende Änderung eines Gesetzes verfassungswidrig, so der UNIONs-Abgeordnete.
„Das Autonomiestatut gibt eindeutig dem Landtag die Zuständigkeit in der Wahlrechtsfrage. Der Regionalrat hat in dieser Frage überhaupt nichts zu entscheiden und ist die komplett falsche Adresse.“