Authentische Interpretation: UNION leistet Widerstand

Die UNION FÜR SÜDTIROL wirft der SVP und dem Regionalratspräsidium vor, im Zusammenhang mit der Behandlung der authentischen Interpretation zur Durnwalder-Wählbarkeit die Regeln der Geschäftsordnung, Art. 47 des Autonomiestatutes und sogar die Verfassung gebrochen zu haben. Zudem sei eine Zweiklassengesellschaft im Rechtssystem geschaffen worden: Für alle Bürger gelten die Gesetze gleichermaßen, für Luis Durnwalder werden Gesetze nachträglich geändert.

Wie der Fraktionssprecher der UNION im Regionalrat, Andreas Pöder, erklärt, wurde mittlerweile ein vierfacher Regel- und Gesetzesbruch begangen:
• Der Regionalrat war nicht ordnungsgemäß, weil nur unter Vorbehalt einberufen.
• Der Regionalrat war nicht funktionsfähig, weil ein Mitglied fehlt (der verstorbene Trentiner Abgeordnete Riccardo Dossi wurde noch nicht ersetzt)
• Während der Debatte wurden eine Reihe von zulässigen Abänderungsanträgen des UNIONs-Abgeordneten Andreas Pöder regelwidrig für nicht zulässig erklärt.
• Der Regionalrat ist für die Landtagswahlgesetzgebung und für die Landtagswahlen 2003 nicht mehr zuständig (Art. 47 Autonomiestatut)
• Es ist keine Interpretation sondern eine rückwirkende Gesetzesänderung, die unzulässig und verfassungswidrig ist.
• Der Regionalrat fällt ein Urteil, das nur dem Gericht zu steht.



Pöder unterstreicht, dass die UNION mit ihren Abänderungsanträgen und ihren Redebeiträgen versucht hat, den Gesetzentwurf zu verzögern und bewusst Obstruktion als Mittel der demokratischen Notwehr betrieben hat.
„Die SVP geht im Fall Durnwalders nach dem Motto vor: ´Wenn ich dabei bin ein Spiel zu verlieren, dann ändere ich die Regeln, um letztlich doch Sieger zu bleiben.´ Hätte die gesamte Opposition ebenfalls Obstruktion betrieben, wäre der Gesetzentwurf weiter hinauszuzögern gewesen. In jedem Fall war es wichtig, dass eine Reihe von Abgeordneten der Opposition die Regel- und Gesetzeswidrigkeit der Vorgangsweise der SVP wiederholt im Laufe der Debatte angeprangert hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass Durnwalder während der Debatte am heutigen Nachmittag (Freitag) nicht mehr anwesend war, und seine Mehrheitskolleginnen und –kollegen die Schmutzarbeit lassen lies.“

Laut Pöder dürfte die beschlossene authentische Interpretation keine Auswirkung auf das laufende gerichtliche Wählbarkeitsverfahren haben, wenn ein Gericht feststellt, dass der Regionalrat unter den gegebenen Voraussetzungen das Gesetz nicht hätte beschließen dürfen.
In jedem Fall wird die heute beschlossene Gesetzesmaßnahme die Entscheidung in der Causa Durnwalder verzögern, damit ist ein Ziel der SVP-Fraktion erreicht.“