Durnwalder-Dienstauto mit Zivilschutzkennzeichen: Freie Fahrt für LH

"Dadurch dass Luis Durnwalder sein Dienstauto mit einem Zivilschutzkennzeichen versehen ließ, hat er sich erneut über das für alle Bürger geltende Gesetz gestellt. Die Maßlosigkeit und die Anmaßung nimm skandalöse Formen an." Mit dieser Aussage kritisiert der Landtagsabgeordnete der UNION, Andreas Pöder, die Tatsache, dass der neue Dienst-Mercedes des Landeshauptmannes ein Zivilschutzkennzeichen träg.

Für den Landeshauptmann gelten somit die meisten, für alle Autofahrer geltenden Regeln der Straßenverkehrsordnung nicht mehr, urteilt Pöder. Er kann mit dem Dienstwagen die Geschwindigkeitsbegrenzungen verletzen, Fahrverbote umgehen und Straßen benutzen, die für jeden Normalbürger gesperrt sind.
"Durnwalder zeigt damit allen Bürgern Südtirols, dass für ihn normale Gesetze nicht gelten und dass er sich als einziger Bürger Südtirols Rechte und Privilegien herausnimmt, die für alle anderen Bürger ausgeschlossen sind. Jeder der künftig einen Bußgeldbescheid wegen Zuschnellfahren oder Falschparken erhält, sollte diesen zur Bezahlung an den Landeshauptmann weiterleiten. Durnwalder scheint endgültig jede Bodenhaftung verloren zu haben. Er scheint in seiner psychischen Struktur einen Wandel zum Allmachtsanspruch gemacht zu haben. Zusammen mit der rückwirkenden Änderung des Wahlgesetzes für Luis Durnwalder ist die Kennzeichenaffäre ein deutliches Anzeichen dafür, dass Durnwalder dabei ist, den Realitätsbezug zu verlieren. Einen solchen Landeshauptmann sollte man lieber früher als später aus seinem Amt entfernen."

Pöder unterstreicht, dass dem Landeshauptmann ein ordentlicher Dienstwagen zusteht, zumal die Bürger von ihm die Wahrnehmung einer Reihe von Terminen verlangen. "Aber Chauffeur und Wagen sind Privileg genug, mehr darf und kann nicht sein. Wir kommen langsam in die Nähe der Absurdität in den ehemaligen Ostblockregimen, in denen es auf den Straßen eigene Fahrspuren für die Spitzenpolitiker gab. Es stellt sich mir die Frage, was die anderen Landesregierungsmitglieder zur Durnwalder-Anmaßung sagen, zumal sie ja auch Dienstwagen und Fahrer und eine Reihe von Terminen haben."