Milkon-U-Kommission: Lieber keinen Bericht als einen Reinwaschungsbericht

Es sei besser die Milkon-Untersuchungskommission des Landtages ende ohne Bericht als mit einem Reinwaschungsbericht der Südtiroler Volkspartei, mit dem die Machenschaften in der Affäre Milkon-Gastrofresh vertuscht und nachträglich abgesegnet werden. Damit kommentiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder das Scheitern der Milkon Untersuchungskommission.

Die Kommission habe einige Wochen lang gut gearbeitet, zahlreiche Dokumente geprüft, eine Reihe von Personen angehört und zahlreiche Machenschaften ans Tageslicht gebracht.

Über der Kommissionsarbeit schwebte aber von Anfang an das Damoklesschwert des gewichteten Stimmrechtes, mit dem SVP-Fraktionssprecher Walter Baumgartner alleine in der Kommission über 21 Stimmen verfügt und somit alles verhindern oder genehmigen kann, was er will.

Pöder unterstreicht, immer betont zu haben, nicht "glücklich" über die Einsetzung der Untersuchungskommission unter den gegebenen Voraussetzungen zu sein. Er habe den Einsetzungsantrag letztlich mit unterzeichnet, um in der Kommission durch die Mitarbeit das bestmögliche herauszuholen.

Unter dem Aspekt der Kontrolltätigkeit der Landtagsopposition sei die Einsetzung der Kommission jedoch richtig gewesen. Es habe sich erneut erwiesen, dass nur die Oppositionsparteien eine vernünftige Kontrolle der Macht garantieren könnten und nur die Oppositionsparteien den Mitgliedsbauern der Milkon in dieser Frage zur Seite gestanden seien.

Die Bauern wurden vom Bauernbund, von der Landesregierung und von den
SVP-Bauernpolitikern im Stich gelassen.

Pöder bemängelt den Umstand, dass die Kommissionseinsetzung beantragt wurde, ohne vorher die Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich des gewichteten Stimmrechtes zu verlangen.

Er verweist auf den Regionalrat und die erfolgreichen Kommissionen "Budapest" und "Moskau" in der vergangenen Legislatur.

"In den Regionalrats-Untersuchungskommissionen sitzen 5 Mitglieder, drei von der Mehrheit und 2 von der Minderheit, jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse lange nicht so erdrückend wie in den Landtags-Unterschungskommissionen, wo ein einzelner Abgeordneter alles blockieren kann, was er will. Wir konnten nur so lange im Sinne der Mitgliedsbauern und der Steuerzahler arbeiten und aufdecken, so lange wir nicht über einen Abschlussbericht abstimmen mussten. Es war richtig, die Untersuchungsgegenstände rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Auch war es richtig, dass die Öffentlichkeit von den Untersuchungsergebnissen und -gegenständen erfahren hat."

Als sinnlos bezeichnet der UNIONs-Abgeordnete die neuerliche Einberufung der Milkon-Untersuchungskommission am 2. Februar 2005.

"Damit machen wir uns lächerlich. Sollte die Sitzung beschlussfähig
sein kann Walter Baumgartner seinen Reinwaschungs- und Vertuschungsbericht genehmigen. Damit werden die Hintermänner der Milkon-Gastrofresh-Affäre offiziell von einer U-Kommission des Landtages ´reingewaschen´.

Die Behandlung der Beschlussanträge der Opposition zur Milkon-Affäre seien die bessere Lösung, als der SVP die Gelegenheit zu geben, die Milkon-Affäre zu vertuschen.