Milkon-U-Kom/Anzeige Baumgartner: Pöder fordert Baumgartner zum Melkduell

Der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, bezeichnet die Anzeige des SVP-Fraktionssprechers Walter Baumgartner, gegen einige Mitglieder der Milkon-Untersuchungskommission als lächerlichen Versuch, die Opposition mundtot zu machen und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft für die Vertuschung der Milkon-Gastrofresh-Affäre einzuspannen.Pöder fordert Baumgartner und seinen Einflüsterer, Milkon-Chef Alfons Alber, im Gegenzug zu einem Melkduell bei einem der 4.300 geprellten Milkon-Bauern heraus, um zu klären, wer in der Milkon-Frage Recht hat.

„Es ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltentrennung, wenn der Mehrheitsvertreter in einer Landtags-Untersuchungskommission die Staatsanwaltschaft auffordert, gegen die Landtagsabgeordneten zu ermitteln, welche in dieser Kommission sitzen. Baumgartner setzt damit zum Angriff auf die von ihm so gepriesene Gewaltentrennung zwischen Politik und Justiz an. Baumgartner war von Anfang an der Erfüllungsgehilfe seines Einflüsterers und Ober-Zudeckers, Alfons Alber.“

Laut Pöder sollte sich ein Ehrenausschuss des Landtages mit Baumgartners Verhalten befassen: Es sei ein Angriff auf die Kontrollpflicht der Institution Landtag und für einen Abgeordneten höchst unehrenhaft, wenn der Sprecher der Mehrheitsfraktion die Sataatsanwaltschaft einschaltet, um Oppositionsabgeordnete in ihrer Arbeit für die Bürger zu behindern.
Landtagspräsidentin Veronika Stirner-Brantsch solle Baumgartner öffentlich rügen.

Pöder bezeichnet Baumgartner als wahren Kommissions-Killer des Landtages: „Der SVP-Fraktionschef hat es geschafft durch seine Blockadehaltung in dieser Legislatur zwei wichtige Kommissionen ohne Ergebnis zu belassen: Neben der Milkon-Kommission auch noch die Sonderkommission des Landtages für Volksabstimmungen und Wahlgesetzgebung.“

Sollte es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen, so will Pöder alle 4.300 Mitgliedsbauern der Milkon vorladen lassen, um sie zu befragen, ob sie den Milkon-Gastrofresh-Deal und die Vorgehensweise von Ex-Milkon-Direktor Huber sowie des Raiffeisenverbandes für regulär und vorteilhaft halten.