Pöder/Landtag: "SVP will Schwänzertum legalisieren"

Die beste Aufwertung des Landtages als Volksvertretung wäre eine deutliche Reduzierung der Zahl der SVP-Abgeordneten im Südtiroler Landtag. Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, die Forderung der SVP nach weniger Sitzungstagen im Südtiroler Landtag. Die SVP torpedierte durch schlechte Sitzungsmoral, schlechte Vorbereitung und fehlende Debattenkultur die parlamentarische Demokratie in Südtirol. Man ist innerhalb der SVP-Führung und der SVP-Abgeordneten weitgehend der Meinung, ohne Organe der Volksvertretung auskommen zu können und Politik machen zu wollen, so Pöder.

Die Reduzierung der Landtagssitzungen würde nur das „Schwänzertum“ legalisieren. Anstatt für mehr Sitzungsmoral zu sorgen, würde man denjenigen entgegenkommen, die nicht an den Sitzungen teilnehmen wollen.
„Die SVP hat ein System der Nicht-Politik und Nicht-Diskussion aufgebaut. Entscheidungen werden nur vom Landeshauptmann getroffen, höchstens noch in eine Kreis von Landesräten und oberen Parteifunktionären. Innerhalb der SVP-Fraktion wird in der Regel alles abgesegnet. Der Landtag mit den anderen Parteien und vor allem der Opposition als Kontroll- und Korrekturinstanz wird als lästiges Übel betrachtet. Der gewaltige Schönheitsfehler in diesem System ist die Tatsache, dass sich dadurch Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen häufen, dass Gesetze schlecht gemacht werden und dass der Landtag manche Gesetzeswerke mehrmals hintereinander behandeln muss, um Fehler auszubügeln. Das Landesraumordnungsgesetz musste seit 1997 bereits über 30 Mal geändert werden, teils weil es Fehlerhaft war, teils weil man alle möglichen Lobby- und Einzelinteressen befriedigen will.“

Pöder bezeichnet die Forderung der SVP nach weniger Sitzungstagen im Landtag als Beweis dafür, dass man weniger arbeiten und vorwiegend repräsentieren wolle.
„Das Bandldurchschneiden bei der Einweihung oder Eröffnung überteuerter Projekte ist in Südtirol höchster Ausdruck der politischen Arbeit, die Debatte über Sinn und Unsinn von Projekten, über den Inhalt von Gesetzen und Entscheidungen und das Zusammenführen guter und besserer Ideen kommt zu kurz.“
Die SVP-Führung kultiviere ein System der Handlaufheber und Ja-Sager: „Es werden nicht die besten politischen Entscheidungen getroffen, sondern die für die Parteilobbys gewinnbringendsten.“

Eine Reform der Landtagsarbeit müsse nicht weniger Sitzungen sondern bessere politische Arbeit zum Ziel und als Ergebnis haben, so Pöder.
„Unter anderem sollte erreicht werden:
• Der Nutzen für Land und Leute entscheidet
Der Nutzen für das Land und die Bürger ist für die Arbeit und die Beschlussfassung entscheidet, nicht die Frage, ob der Vorschlag von der Mehrheit oder der Opposition kommt.
• Reelles Vorschlagsrecht:
Wichtige und gute Vorschläge können im Landtag von jedem vorgebracht werden, ohne dass er von vorne herein befürchten muss, dass der Vorschlag nur aufgrund der Parteilogik abgeschmettert wird.
• Zügige Verbesserungsarbeit
Es wird zügig an der Verbesserung von Vorschlägen sowohl in Kommissionen als auch im Plenum gearbeitet
• Mehr Debattenkultur
Dikussionsinhalte und Debattenbeiträge zu Vorschlägen und Verbesserungsvorschlägen müssen mit gegenseitigem Respekt zur Kenntnis genommen werden.
• Mehr Ernsthaftigkeit
Die Arbeit im Landtag muss von einigen ernster genommen und mit mehr Ernsthaftigkeit angegangen werden, die Rolle der Abgeordneten muss aufgewertet werden.“