Genehmigung Sitzungsreglement: Umsetzung eines UNIONs-Antrages

Ihre Genugtuung zur Genehmigung des neuen Reglements für Landtagssitzungen und zur gleichzeitigen Abschaffung des Sitzungsgeldes drückt die Landtagsfraktion der UNION FÜR SÜDTIROL aus. Der heutige Beschluss geht auf den zu Beginn der Legislaturperiode genehmigten Beschlussantrag der UNION FÜR SÜDTIROL zurück, mit dem die Abschaffung der Sitzungsgelder für Landtagssitzungen und Maßnahmen zur Hebung der Sitzungsmoral vorgesehen wurden.

Die Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Andreas Pöder stimmten dem Reglement mit der Begründung zu, dass es sich dabei um einen ersten wichtigen lange von der UNION geforderten Schritt zur ernsthafteren Arbeit im Südtiroler Landtag handelt.
Klotz betonte, dass sich die Auffassung von Pflichtgefühl und Verantwortung geändert hätten und derartige Regelungen deshalb erforderlich seien.
Sie erklärte die Bereitschaft zu einer Debatte über die Geschäftsordnung kündigte aber gleichzeitig den entschiedenen Widerstand gegen jede Einschränkung des Antragsrechtes der Abgeordneten und des freien Mandates an.

Andreas Pöder bedauerte, dass die Institution Landtag beschädigt aus der Diskussion der letzten Monate „aussteigen“ würde und gab der SVP-Fraktion und auch der Landtagspräsidentin die Schuld daran.
Er forderte ein Umdenken in der Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition im Landtag. Die Mehrheit sei nicht imstande, mit der ihr von den Wählern übertragenen Machtfülle seriös und verantwortungsvoll umzugehen. Sie betrachte den Landtag als lästiges Anhängsel. Durch bessere und ernsthaftere Arbeit im Landtag, könnten Fehlentwicklungen und Fehler bei der Gesetzgebung vermieden werden.