Nicht öffentliche Regionalratsitzung: UNIONs-Antrag zu Tarcisio Grandi knapp abgelehnt - SVP und Margeritha retten Grandi

Nur knapp abgelehnt wurde heute in nicht-öffentlicher Sitzung des Regionalrates ein Antrag der UNION zur Absetzung des früheren Vizepräsidenten der Region, Tarcisio Grandi, als Vizepräsident der Brennerautobahn-Gesellschaft. (26 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).

Der Regionalrat tagte aufgrund der Vorschriften der Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um den Antrag der UNION zur Absetzung des früheren Vizepräsidenten der Region, Tarcisio Grandi, als Vizepräsidenten der Brennerautobahn-Gesellschaft zu behandeln.

Der Fraktionssprecher der UNION im Regionalrat, Andreas Pöder, hatte in der Debatte die Rücknahme der Entscheidung der Regionalregierung verlangt, Grandi für den Verwaltungsrat der Brennerautobahn vorzuschlagen.

Pöder erinnerte daran, dass Grandi in der vergangenen Legislaturperiode infolge der Moskau-Affäre als Vizepräsident der Region zurücktreten musste. Er wurde bei den Regionalwahlen 2003 nicht mehr als Kandidat nominiert.

Diese Affäre hatte ihre Ursache in einer zweifelhaften Veranstaltung der Region an einer Moskauer Universität und in der folgenden Verhaftung eines Regionalbeamten am Moskauer Flughafen. In einem 50-seitigen einstimmig genehmigten Bericht hatte die damalige Moskau-Untersuchungskommission des Regionalrates Grandi eine Reihe von Verfehlungen und Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Die Kommissionsmitglieder waren damals auf eigene Kosten bis nach Moskau geflogen, um die Untersuchungen vor Ort durchzuführen. Unter anderem wurde Grandi die Tatsache zum Verhängnis, dass im nachgewiesen werden konnte, dass er die Verhaftung des Beamten mit angesehen hatte und
fluchtartig Moskau verlassen hatte.

Die gesamte Regionalregierung musste aufgrund der Berichte der Moskau- und Budapest-Untersuchungskommissionen zurücktreten.
Im vergangenen Jahr hatte der Regionalausschuss unter Regionalpräsident Luis Durnwalder Grandi als Verwaltungsrat für die Brennerautobahn vorgeschlagen. Die UNION hatte sofort gegen die Nominierung protestiert. Grandi wurde trotzdem ernannt und in der Folge zum Vizepräsidenten der Brennerautobahngesellschaft gewählt.


Pöder, der selbst Mitglied der Moskau-Kommission war, bezeichnete die Ernennung Grandis durch den Regionalausschuss als unständig, politisch
inopportun und moralisch verwerflich. Im 50-seitigen Bericht der Moskau-Kommission waren die Verfehlungen Grandis eindeutig festgestellt und bewiesen worden.

"Es handelt sich hier um Politiker-Recycling der übelsten Art. Die alten DC-Seilschaften haben Grandis Ernennung mit Unterstützung der SVP organisiert und ihn heute erneut gerettet. Die SVP hat sich als Rettungsring für Grandi betätigt."

Einige Fraktionen der Trentiner Mehrheit und der Südtiroler Opposition hatten vor der Abstimmung erklärt, den UNIONs-Antrag zu unterstützen.

Weder die Regionalregierung noch SVP- und Margeritha-Fraktion hatten sich in der Debatte zu Wort gemeldet.