Seilschaften für Seilbahnen: Rolle Durnwalders und Laimers klären

Die Rolle von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Michl Laimer im Zusammenhang mit der Gründung und mit Landesbeiträgen für die Privatgesellschaft „Institut für innovative Technologien“ muss im Landtag geklärt werden, fordert der Landtagsabgeordnete der UNION, Andreas Pöder.

Wie durch einen Medienbericht bekannt wurde (FF 29/2005), ist der Landeshauptmann Geschäftsführer in dem Unternehmen, an dem neben dem Land Südtirol auch Privatunternehmer sowie ein römisches Forschungsinstitut beteiligt sind.

Auf Antrag von Landesrat Laimer hat das Unternehmen im Jahr 2003 mehr als eine halbe Million Euro Landesgelder erhalten, dem Landtag wurde die Tätigkeit Durnwalders im Unternehmen verheimlicht.

Pöder fordert nun in zwei Landtagsanfragen nähere Informationen über Sinn und Zweck des Unternehmens, die Rolle Durnwalders und die Verwendung der Landesgelder. In einer der Anfragen, die direkt an die Landtagspräsidentin gerichtet ist, zweifelt Pöder die Wählbarkeit Durnwalders in den Landtag aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit bei dem Privatunternehmen an.

„Die Wählbarkeit bzw. die Vereinbarkeit mit dem Landtagsmandat muss in doppelter Hinsicht angezweifelt werden: Das Land ist selbst direkt und indirekt über die Europäische Akademie an dem Institut beteiligt, man kann somit von einer Mehrheitsbeteiligung sprechen. Es gibt keinerlei zwingende gesetzliche Gründe, warum Durnwalder Geschäftsführer im Unternehmen ist. Als Geschäftsführer ist er ´Verwalter´, somit wären die Unwählbarkeitsbestimmungen des Wahlgesetzes anzuwenden. Auch erhält das Unternehmen Landesbeiträge, womit zumindest eine Unvereinbarkeit mit dem Mandat als Landtagsabgeordneter gegeben sein muss.“

Pöder ersucht die Landtagspräsidentin um Aufklärung darüber, ob Durnwalder in der vergangenen Legislaturperiode und zu Beginn dieser Legislaturperiode dem Landtag seine Geschäftsführertätigkeit gemeldet hatte und ob die Wahlprüfungskommission des Landtages diesbezüglich Untersuchungen durchgeführt hat.

Text der Anfragen:


Schriftliche Anfrage

Wie bekannt wurde, ist Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder
Geschäftsführer des Unternehmens „Institut für Umweltepidemiologie“,
an dem das Land Südtirol und die vom Land kontrollierte Europäische
Akademie mehrheitlich beteiligt sind.
Das Institut erhält auch Landesbeiträge.

Hat der Landeshauptmann als rechenschaftspflichtiger Abgeordneter des
Landtages im Verlauf der vorhergehenden Legislaturperiode bzw. der
laufenden Legislaturperiode gegenüber dem Landtag bzw. der
Wahlprüfungskommission diese seine Tätigkeit als Geschäftsführer des
besagten Instituts erklärt?

Besteht hinsichtlich der genannten Tätigkeit die Nichtwählbarkeit
bzw. die Unvereinbarkeit mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten gemäß
den Bestimmungen der Art. 11 und 12 des Koordinierten Textes über die
geltenden Regionalrats- bzw. Landtagswahlgesetzbestimmungen der Region
Trentino-Südtirol bzw. Südtirols?



Andreas Pöder
Landtagsabgeordneter




Aktuelle Fragestunde

Welchen Zweck erfüllte die Gründung des Instituts für
Umweltepidemiologie – heute Institut für innovative Technologie?

Welchen Nutzen hat das Land Südtirol bzw. haben die Bürgerinnen und
Bürger Südtirols bisher aus der Gründung besagter Gesellschaft
gezogen?

Wer sind zu welchem prozentuellen Anteil die Gesellschafter besagten
Instituts?

Gab es bisher Gewinnausschüttungen bzw. Gewinnentnahmen an die
Gesellschafter bzw. der Gesellschafter?

Hat der Landeshauptmann als Geschäftsführer des Instituts eine
Entlohnung erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

Welche öffentlichen Förderungen seitens des Landes und möglicherweise
seitens anderer öffentlicher Körperschaften hat das Institut seit der
Gründung erhalten?
Für welche Zwecke wurden die Landesbeiträge genehmigt?

An welchen Unternehmen bzw. Gesellschaften ist das besagte Institut
mit welchem Anteil beteiligt?

Andreas Pöder
Landtagsabgeordneter