Einwanderungsgesetz: Pöder fordert Herausgabe des Gesetzentwurfs Gnecchi – „Begrüßungsgeld“

Der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, fordert Landesrätin Luisa Gnecchi auf, den Einwanderungsgesetzentwurf der in ihrem Assessorat ausgearbeitet wird, vor der Beschlussfassung in der Landesregierung zu veröffentlichen und allen interessierten Gruppen sowie den Gemeinden zugänglich zu machen.

Die bisher durchgesickerten Informationen lassen befürchten, dass mit dem Landeseinwanderungsgesetzes die Zuwanderung massiv gefördert wird. So werden besondere soziale Anreize für Zuwanderer geschaffen, unter dem Deckmantel der Integration soll eine art positive Diskriminierung für Zuwanderer in Südtirol entstehen.

Das Assessorat Gnecchi plant unter anderem eine Art „Begrüßungsgeld“ für Einwanderer, mit dem Zuwanderern finanziell die ersten Monate überbrücken können – es soll in Form eines sozialen ´Überbrückungsgeldes´ eingeführt werden.

Ausländerorganisationen und –beiräte sollen mehr politischen Einfluss erhalten, als viele einheimische gesellschaftliche Gruppen besitzen. Ein massiver Anstieg der Zuwanderung ist zu befürchten, so Pöder.

„Ich bin auch der Meinung, dass wir ein Landeseinwanderungsgesetz beschließen sollten, allerdings sollte es eher die Zuwanderung begrenzen als sie fördern. Ein derart heikles Thema kann nicht Sozialromantikern im Assessorat Gnecchi überlassen werden. Die gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere Gemeinden und Bezirksgemeinschaften müssen vor der Vorlage eines Gesetzestextes ein
Mitspracherechthaben.“