Rom/Staatshaushalt: Mehrwertsteuererhöhung wäre schädlich

Die vom künftigen italienischen Regierungschef Romano Prodi angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent von derzeit 20 Prozent auf 22 Prozent hätte nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch negative Auswirkungen. Die Konsumkraft der Familien und Privathaushalte würde verringert, die Nachfrage gedrosselt, das Wirtschaftswachstum gebremst und die Unternehmen eher dazu verdammt, Mitarbeiter zu entlassen als neue einzustellen.

Man dürfe sich auch nicht erwarten, dass durch das mit der Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich in den Staatshaushalt fließende Geld wichtige Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden können, so Pöder.
„Mit dem Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung werden nur Löcher gestopft werden. Diese erste Steuerkeule der Mitte-Linksregierung wird die Wirtschaft nicht beleben sondern eher hemmen. Auch in Deutschland scheint man von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wieder abzugehen, weil man andere Methoden finden musste und gefunden hat, den Staatshaushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen.“

Der Unions-Mandatar verweist darauf, dass Italien heute mit einem Mehrwertsteuer-Normalsatz von 20 Prozent zusammen mit Österreich und Slowenien an 9. Stelle der 25 EU-Mitgliedsstaaten steht (Höhe der Mwst. von 25% -Dänemark absteigend).
Vor Italien liegen Portugal, Irland und Belgien mit je 21 Prozent, Finnland und Polen mit je 22 Prozent, sowie Schweden, Ungarn und Dänemark mit je 25 Prozent Mehrwertsteuer.
Die niedrigsten Mehrwertsteuersätze gibt es in Deutschland und Spanien mit jeweils 16 Prozent und in Luxemburg und Zypern mit je 15 Prozent.

Pöder: „Die meisten Konsumgüter und Dienstleistungen würden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Endverbraucher noch einmal teurer, eine im Hinblick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre untragbare Zusatzbelastung für die Privathaushalte. Man kann sich vorstellen, dass gerade in Südtirol der Kaufkraftabfluss noch einmal zunehmen und der heimische Konsum abnehmen würde.“

Pöder fordert die SVP auf, klar Stellung zu beziehen, ob man zusammen mit den Mitte-Links-Koalitionspartnern in Rom die Mehrwertsteuererhöhung mittragen wird oder nicht.