Veranstaltung Union-Wipptal: Zuwanderung - Wohngeld - Ansässigkeit

Als gelungen, bezeichnet der Wipptaler Bezirksausschuss der Union, den
Informationsabend zum Thema „Ausländer-Sozialwohnungen-Wohngeld“, der
kürzlich im Stadttheater Sterzing stattfand. Der auf Initiative vom
Wipptaler Bezirksausschuss und der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Soziales
der Union, Christine Taraboi, abgehaltene Abend zeigte auf, wieviel
Diskussionsbedarf herrscht.

Mittels einer PowerPoint Präsentation wurde den rund 50 Anwesenden von Theo
Noggler die Entwicklung der Zuwanderung von Nicht EU-Bürger nach Südtirol
in den letzten Jahren erläutert.
Ziel war es, sich sachlich und objektiv aber auch seriös mit dieser
Situation auseinanderzusetzen.
Auch die Ursachen für den immer größer werdenden Unmut bei der
einheimischen Bevölkerung, standen zur Diskussion.

Gerade der massive Zustrom von Bürgern anderer Kulturen stellt nach Ansicht
des Referenten Theo Noggler langfristig ein großes Problem dar, da hier
Parallelgesellschaften in Südtirol vorprogrammiert sind.

Wir sollten aus den Fehlern die beispielsweise in Deutschland oder
Frankreich gemacht wurden, unsere Lehre ziehen, so Noggler.

Es ist für uns höchste Zeit aus diesen Geschehnissen zu lernen!
Es ist nicht Ausländerfeindlichkeit, wenn man eine Politik fordert, die die
eigenen Bürger schützt.
Es ist nicht Ausländerhass, wenn man Gefahren begegnet, die ansonsten zu
genau diesem Hass führen.
Es ist die Pflicht eines jeden Landes zum Wohle seiner Bürger zu handeln!
Es ist keine Lösung zu sagen, wir werden Probleme lösen wenn sie da sind,
so Theo Noggler.

Er sieht in folgenden Punkten unbedingten Handlungsbedarf:
• Gefahren für die Zukunft analysieren
• Gesetzgebung anpassen (Schweizer Modell)
• Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
• Sozialschmarotzertum von Anfang an verhindern und
dementsprechende Regelungen treffen
• Keine Vergünstigungen schaffen, die von der Bevölkerung nicht
getragen
werden (Wohnbauförderung)

Er schlägt deswegen Folgendes vor:
• Wohnbauförderung und Wohnungsanspruch erst ab fünf Jahren
Ansässigkeit!
• Genaue Kontrolle und Regelung des Familiennachzuges!
• Keine Aufnahme an Schulen ohne ausreichende Sprachkenntnis, da dies
zu
Lasten der einheimischen Kinder geht!
• Beschränkung des Ausländeranteils an Schulen!
• Sofortige Ausweisung von Kriminellen und je nach Art der Straftat
ein
Einreiseverbot von mindestens 2 Jahren!
• Kein genereller Rechtsanspruch auf Inländergleichbehandlung!
• Die Aufenthaltsbewilligung für Italien darf nicht automatisch eine
Aufenthaltsbewilligung für Südtirol sein. Dafür sollte ein neues Gesetz
vorbereitet und von den Südtiroler Vertretern dem römischen Parlament
vorgelegt werden

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder machte in seinem Referat auch die
Südtiroler Volkspartei für den sprunghaften Anstieg der Zuwanderer mit
verantwortlich, da 1999 im Landtag durch ihre Zustimmung die Aufhebung der
5-jährigen Ansässigkeitsklausel für das Wohngeld des Wohnbauinstitut
beschlossen wurde.

Während nämlich der Anteil der ausländischen Wohngeldempfänger im Jahr 1999
noch bei 4,2% lag, wurden im Jahr 2005 von insgesamt 21,2 Mio. Euro
Wohngeld satte 30% an ausländische Antragsteller ausbezahlt.

Auch bei der Zuweisung der Sozialwohnungen steigt der Anteil der
ausländischen Mieter rapide an und man redet von einer Vervierfachung seit
2001.
Einheimische Familien kommen immer seltener zum Zug.

Das Problem wird größer, sobald an 500, derzeit in Arbeiterwohnungen
untergebrachte Einwanderer, diese verlassen müssen und zum großen Teil
Sozialwohnungen beantragen werden. Zudem wurden bereits die ersten Anträge
gestellt, die Familien aus dem Ausland nachzuholen und in den
Sozialwohnungen mit aufzunehmen.
Viele einheimische Familien befürchten, künftig trotz steigender Preise und
Belastungen, bei Sozialleistungen benachteiligt zu sein, weil sie aufgrund
der hohen Zahl ausländischer Antragsteller nicht mehr zum Zug kommen, so
Pöder.

Wir wollen deshalb im Südtiroler Landtag mit einer Gesetzesänderung die
Wiedereinführung der 5-jährigen Ansässigkeitsklausel als Voraussetzung für
das Wohngeld (Mietgeld) des Wohnbauinstituts erreichen.
Gleichzeitig sollen einheimische Familien beim Zugang zu Sozialwohnungen
vorrangig behandelt werden.

Die UNION FÜR SÜDTIROL wird deswegen auch eine Unterschriftenaktion
starten, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, so Pöder abschließend.