Illegale Einwanderung: Pläne der Regierung vergrößern Fremdenfeindlichkeit

Die Pläne der Regierung Prodi zur „Legalisierung“ von fast einer halben Million illegaler Einwanderer werden nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Fremdenfeindlichkeit weiter vergrößern und die Abneigung Einheimischer gegenüber Einwanderern verstärken. Viele Einheimische werden kein Verständnis für die großzügige Maßnahme der römischen Regierung haben, so Pöder.

Wie Sozialminister Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista erklärt, ist ein Ministerialdekret in Ausarbeitung, mit welchem über 480.000 sich illegal in Italien aufhaltenden Einwanderern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Sie seien im Besitz der entsprechenden Voraussetzungen, so Ferrero.

Pöder bezeichnet diese Vorgangsweise als unzumutbar und gerade auch für Südtirols Sozialgefüge gefährlich.
„Es ist kein Geheimnis, dass das Südtiroler Sozialsystem und Förderungssystem im Wohnbauwesen sehr attraktiv für Einwanderer ist und dass auch in anderen Regionen Einwanderer auf die günstige Situation in Südtirol hingewiesen werden. Wenn nun eine halbe Million illegaler Einwanderer per Dekret ´legalisiert´ werden, dann können jene, die sich in Südtirol aufhalten sofort um einen Wohnsitz in einer Gemeinde ansuchen und relativ schnell in den Genuss von Wohngeld und anderen Vergünstigungen kommen. Wenn wir bei den Wohngeldempfängern von 1999 bis heute einen Anstieg von 4,2 auf über 30 Prozent Ausländeranteil zu verzeichnen haben, dann muss befürchtet werden, dass nach der Legalisierungsmaßnahme der Regierung dieser Anteil weiter ansteigt. Die SVP als Koalitionspartnerin der Kommunisten in der Regierung Prodi wird in der Frage der Legalisierung illegaler Einwanderer aktiv werden müssen, sonst wird sie sich für ihre Untätigkeit rechtfertigen müssen.“


Pöder verlangt eine Initiative von Landtag und Regionalrat, mit welchem die geplante Legalisierung von vorne herein abgelehnt wird.
Er wird einen entsprechenden Begehrensantrag stellen.
Gleichzeitig will Pöder Auskunft darüber, wie hoch der Anteil der illegalen Einwanderer in Südtirol ist: „Die Zahlen der illegalen Einwanderer sind bekannt, sonst könnte der Minister ja nicht von der Legalisierung einer halben Million illegaler Einwanderer sprechen. Also soll man die genauen Zahlen auf den Tisch legen.“