Landessteuern: Irap-Senkung oder Volksbegehren

Das Volksbegehren der Unions-Funktionäre zur Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP bleibt aufrecht, wenn die Landsregierung keiner Senkung dieser wirtschaftsfeindlichen Steuer zustimmen sollte.
Dies betont der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, angesichts der heutigen IRAP-Diskussion in der Landesregierung. Man werde das Volksbegehrensverfahren zur Senkung der Landessteuer IRAP so lange weiterführen, bis der Landtag der Maßnahmen zustimmt, betont Pöder.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Landesregierung jetzt erstmals ernsthaft über die Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP nachdenkt. Bei meinem ersten Haushalt als Landtagsabgeordneter habe ich im Dezember 1998 bereits die Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP um einen Prozentpunkt mittels Gesetzesänderung vorgeschlagen.

Damals wie auch in den Folgejahren wurde die Forderung regelmäßig von der Landesregierung zurückgewiesen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, eine entlastende Maßnahme für Südtirols kleine und mittlere Betriebe zu setzen“, erklärt Pöder.

Das Volksbegehrensverfahren wird zusammen mit vier Volksabstimmungsanträgen derzeit von der Union vorbereitet.
Die Volksabstimmungsanträge wurden bereits im August ordnungsgemäß hinterlegt, in den nächsten Tagen wird die Entscheidung über deren Zulässigkeit fallen.

Das Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern werden Pöder und die übrigen Promotoren beim Südtiroler Landtag hinterlegen.