Innovationsgesetz: Gesetzlich verordnete Schwerfälligkeit

Als gesetzlich verordnete Schwerfälligkeit bezeichnet der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, den Gesetzentwurf der Landesregierung zu Innovation und Forschung. Im Gesetzentwurf werde der Schwerpunkt auf neue Gremien mit starker Präsenz von Politik und Landesverwaltung gelegt, was den Innovationsprozess nicht unbedingt beschleunigen sondern eher verkomplizieren und verbürokratisieren wird. Die so genannte Lissabon-Strategie der EU wird im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht Ansatzweise umgesetzt.

Die Lissabon-Strategie versucht, die Produktivität und Innovationsgeschwindigkeit der EU durch verschiedene politische Maßnahmen zu erhöhen. Hauptfelder dieses Programms sind wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung und Nachhaltigkeit in den Bereichen:
- Innovation als Motor für Wirtschaftswachstum (Schumpeter-Methode)
- die "Wissensgesellschaft"
- soziale Kohäsion und Umweltbewusstsein

Während da Schwergewicht auf die Einbeziehung der Unternehmen sowie Innovations- und Forschungseinrichtungen liegen sollte, achtet die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf peinlich genau darauf, dass die Politik die Fäden in der Hand behält, so Pöder.

„Sowohl im Rat für Innovation als auch in der im Gesetz vorgesehen Stiftung sind die Institutionen im Verhältnis zu stark vertreten (Landeshauptmann, Landesräte, Landesfachleute, Gemeindenverband, Gemeinde Bozen).“

Pöder regt die Einführung einer Agentur für Innovation und Forschung an, anstatt mehrere neue Gremien zu schaffen, die in ihrer Strukturierung starr und schwerfällig sein werden.

Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Förderungskriterien gehen eher am Ziel vorbei; so fehlt beispielsweise der Dienstleistungssektor als Begünstigte, in dem es eine Vielzahl von innovativen Betrieben und Ideen gibt.

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„Wesentlich wären unter anderem:
- - alle Wirtschaftsbereiche sowie Forschung, Innovation, Informatik und
Kommunikation sind in einem einzigen Zukunfts- und Wirtschaftsassessorat
zusammen zu fassen.“
- die vier Innovations-Organisationen oder Gesellschaften (EOS, TIS, BLS
und SMG) sind der völlig falsche Weg, sie müssen zu einem einzigen
Zukunftszentrum zusammengefasst werden und die Mehrheitsbeteiligung muss in
die Hände der Unternehmen gelegt werden.
- eine solide technische und strukturelle Basis - die fehlt in Südtirol
immer noch – kommunikationstechnisch gesehen, befinden wir uns im
Wettbewerbsnachteil. So muss das ganze Land innerhalb des laufenden Jahres
mit der Breitbandübertragungstechnologie für Internet und Datenaustausch
(ADSL) ausgestattet werden, und nicht erst bis 2009.
- die Unternehmen sind stärker in den Innovationsprozess mit einzubinden, Politik und Verwaltung sollen ausführende Organe sein und sich in Gremien und Einrichtungen zurücknehmen
- die Leitbetriebe (wie vom UVS gefordert) sollen in die Entscheidungsfindungsprozesse stärker eingebunden werden
- Innovationsanreize in den Betrieben und auch in den Privathaushalten
müssen her: Das Land soll finanzielle Anreize bieten, damit EDV-Geräte und
Internet-Kommunikationsmittel mindestens alle drei Jahre auf den neuesten Stand
gebracht werden.
- die Nutzung freier und somit zukunftsträchtigerer Software muss bereits
in den Schulen vermittelt werden (dort werden immer noch Monopol-Produkte
gefördert)
- Erfinderecken müssen in den Pflichtschulen eingeführt werden, die
Unternehmen sind mit einzubinden.


Als schlechtes Zeugnis für Landesregierung und Landesverwaltung bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, den jüngsten Bericht des Rechnungshofes zur Wirtschaftsförderung des Landes. Darüber können auch die letzten Änderungen der Subventionspraxis nicht hinwegtäuschen, so Pöder.
Mangelnde Transparenz, enorme Verspätungen und zu wenige Kontrollen sind unter anderem die Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes.
Laut Pöder deckt sich der Bericht des Rechnungshofes zu den Wirtschaftssubventionen des Landes in vielen Teilen mit den Kritikpunkten der Opposition und mancher kritischer Wirtschaftsfachleute und –funktionäre in Südtirol.

„Seit Jahren mahnen wir mehr Transparenz und Objektivität und eine gerechtere und punktuellere Verteilungspraxis in der Wirtschaftsförderung an. Und wie oft habe ich im Landtag auf die enormen Verzögerungen bei der Auszahlung der Beiträge hingewiesen, deren Ursachen darin liegen, dass die Landesregierung die geweckten Erwartungen nicht mehr erfüllen kann. Das Gießkannenprinzip hat zu einer teuren und gleichzeitig ineffizienten Subventionspolitik geführt.“

Laut Pöder bemängelt der Rechnungshof auch die Tatsache, dass der Südtiroler Subventionspolitik zu wenig makroökonomischen Überlegungen zugrunde liegen.
„Auch darauf wird seit Jahren gedrängt, dass bei der Beitragsvergabe die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Südtirol und wirtschaftspolitische Notwendigkeiten bzw. Prioritäten in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.“

Für bedenklich hält Pöder auch die Tatsache, dass der Rechnungshof die Landesregierung zu mehr Kontrollen regelrecht auffordern muss. Das Land führt nur die mindestens vorgeschriebenen 6-Prozent-Kontrollen, also Kontrollen bei mindestens 6% der Fälle durch. Der Rechnungshof drängt darauf, diese vom Gesetz vorgesehen Mindestzahl hin und wieder auch zu überschreiten.
Verwundern muss dem Leser des Berichtes auch der Hinweis des Rechnungshofes, dass es ihm laut Kassationsgerichtsurteil zusteht, von den Beitragsempfängern Auskünfte einzuholen, ob die Beiträge für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden. Pöder teilt die Meinung des Rechnungshofes, dass Betriebe, die Beiträge zweckentfremden gerade angesichts der knapper werdenden Ressourcen die Beiträge wegnehmen.

„Die Frage ist, warum der Rechnungshof die Kontrolltätigkeit der Landesregierung im Subventionsbereich mit derartigem Nachdruck kritisiert und zu mehr Kontrollen auffordert. Es geht dabei offenbar nicht darum, die Wirtschaftsunternehmen zu schikanieren sondern dafür zu sorgen, dass die Beiträge dorthin gelangen, wo sie auch gebraucht werden. Der Rechnungshof verweist sogar darauf, dass das Subventionssystem entbürokratisiert werden muss. Man darf sich nicht wundern, dass die Steuergelder zwar reichlich in Form von Beiträgen fließen, die Betriebe jedoch ewig warten müssen oder immer häufiger durch die Finger schauen, wenn die falschen Unternehmen die falschen Beiträge bekommen.“

Das Land gibt im Jahr über 300 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung aus, das sind rund 7 % des Haushaltes oder 2,5 % des Bruttoinlandsproduktes.