Regierung/KFZ-Steuer: Ökologisch sinnvoll – sozial ungerecht

Als ökologisch sinnvoll aber sozial ungerecht bezeichnet der Landtagsabgeordnete der UNION FÜR SÜDTIROL, Andreas Pöder, die von der römischen Regierung angekündigte und von der Südtiroler Landesregierung mitgetragene Erhöhung der Autosteuer für ältere Fahrzeuge und die Steuerbefreiung für neue Autos.

Damit werden jene Bürger doppelt bestraft, die sich nicht regelmäßig ein neues Auto leisten können, welches die aktuellen strengeren Abgasnormen (Euro 4 und 5) einhält.

Pöder: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum jemand, der ein älteres Auto benutzt höhere Autosteuern bezahlen und gleichzeitig zuschauen muss, wie die Besitzer neuer schadstoffarmer Autos mehrere Jahre von der Autosteuer befreit sind. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und der hohen Steuern kann es sich nicht jeder leisten, auf ein neues Auto umzusteigen, auch wenn hinsichtlich Verbrauch, Umweltfreundlichkeit und natürlich auch Bequemlichkeit sich wohl liebend gerne die meisten ein solches Fahrzeug anschaffen würden. Die 2- oder 3-jährige Autosteuerbefreiung ist für jemanden, der das Geld für den Autoneukauf nicht hat zu wenig finanzieller Anreiz, um sich doch die Neuanschaffung eines ´sauberen´ PKWs zu überlegen. Das Geld oder die Entlastung wird in dem Moment benötigt, in dem man ein Auto kauft und wenigstens die Anzahlung tätigen muss.“

Pöder warnt davor, durch eine solche Doppelmaßnahme (Steuerbefreiung und Steuererhöhung) eine soziale Kluft zu vergrößerten, die ohnehin schon existiert und zusätzlich soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen.

„Eine Lösung könnte darin liegen, dass man für die neuen schadstoffarmen Fahrzeuge zwar eine Steuerbefreiung vorsieht, gleichzeitig aber für ältere Fahrzeuge (Euro 0, 1, 2 und evtl. auch 3) Verschrottungsprämien beim Neukauf eines Fahrzeuges oder Mehrwertsteuererleichterungen für bestimmte Autoklassen vorsieht.“

Pöder will im Zusammenhang mit der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Südtiroler Landtag einen entsprechenden Vorschlag einbringen.