Untersuchungskommission externe Beraterverträge: Pöder legt als einziger Abgeordneter Untersuchungsbericht vor

Mit den Stimmen der Mehrheit (SVP und LR Gnecchi) hat die Untersuchungskommission externe Beraterverträge heute den einzigen vom Unions-Abgeordneten Andreas Pöder vorgelegten Untersuchungsbericht abgelehnt (In der Untersuchungskommission gibt es das gewichtete Stimmrecht – jedes Mitglied stimmt mit der zahlenmäßigen Stärke seiner Fraktion ab – Ergebnis 6 Stimmen für den Pöder-Bericht, 22 Stimmen – Hermann Thaler und LR Gnecchi dagegen). Der technische Bericht des Kommissionsvorsitzenden Hermann Thaler wurde angenommen. Laut Thaler war der Unions-Abgeordnete das einzige Kommissionsmitglied, das sich aktiv an den Arbeiten der Kommission beteiligt hat.
Der Bericht Pöders wird nun als Minderheitenbericht beigelegt.

In seinem Bericht kritisiert Pöder sowohl Umfang als auch Vergabepraxis und wirft der Landesregierung Verschwendung öffentlicher Gelder vor.

Pöder fordert auch eine Reform der Untersuchungskommissionen im Landtag:
• es sollte nicht mehr als 5 Kommissionsmitglieder geben
• jedes Mitglied sollte ein einziges Stimmrecht besitzen
• In Untersuchungskommissionen, deren Auftrag die Untersuchung von Handlungen oder Vorgänge im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sind, muss ein Vertreter der politischen Minderheit zum Vorsitzenden ernannt werden.

Siehe beiliegenden Untersuchungsbericht