Einwanderungspolitik: Grüne sind Sozialromantiker und Gutmenschen

Als Sozialromantiker und Gutmenschen bezeichnet der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Südtiroler Grünen im Zusammenhang mit den Aussagen von Grünen-Sprecher Franco Bernard. Die Grünen verkennen die Problematik der Zuwanderung und den sozialen Konfliktstoff, den die Zuwanderung mit sich bringt. „Der frühere italienische Paradegrüne, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger EU-Kommissar hat in Bozen im Rahmen einer Sozialdebatte erklärt, dass Zuwanderung, welche die 5-Prozentmarke übersteigt, zu sozialen Problemen und Konflikten führt und man deshalb in Europa, dort wo es noch möglich ist, die Zuwanderung regeln sollte.“

Pöder verweist auf die Wohnungsproblematik, in deren Rahmen die Zuwanderer wesentlich mehr Wohngeld erhalten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Einheimische hätten immer häufiger das Gefühl, dass Zuwanderer schneller zu den Sozialleistungen kommen und bei den öffentlichen Stellen leichter Gehör finden, als die Einheimischen selbst. Die Union hat über 15.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt, mit welcher der Vorrang der Einheimischen im Wohnbau und bei den Sozialwohnungen ausgedehnt werden soll.
„Zweifelsohne sind Ausländer, die Arbeiten ein volkswirtschaftlicher Faktor. Aber die Grünen sollten jetzt nicht so tun, als wären plötzlich allein die Zuwanderer die Stützen der Südtiroler Wirtschaft. Wie soll sich ein einheimischer Arbeitnehmer fühlen, der Südtiroler Politiker hört, die ausschließlich die eingewanderten Arbeitnehmer lobpreisen und sie zur existenziellen Frage der Südtiroler Gesellschaft hochjubeln. Es ist unredlich von den Grünen, die Sozialabgaben zu nennen, die von Zuwanderern bezahlt wurden und jene Steuern und Abgaben zu verschweigen, welche die Einheimischen bezahlen. In manchen Wirtschaftsbereichen herrscht offenbar Arbeitskräftemangel, dort soll er ausgeglichen werden. Möglichst mit Menschen aus ähnlichen Kulturkreisen. Das sozialromantische Gerede der Grünen hilft in der ganzen Sache nicht weiter. Entweder es werden klare Regeln hinsichtlich der Sozialmaßnahmen oder im Zusammenhang mit der Schule aufgestellt und auch eingehalten, oder der Ärger der Einheimischen steigt und mit ihm das gesellschaftliche Konfliktpotential.“