Externe Beraterverträge: Klientelismus und Geldverschwendung

Externe Beraterverträge: Landesregierung ist nicht kritikfähig – Beraterverträge bedeuten Klientelismus und Geldverschwendung
Fehlende Kritikfähigkeit wirft der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, der Landesregierung angesichts ihrer Reaktion auf die Kritik am Umfang und der Vergabepraxis der externen Beraterverträge vor. Die Landesregierung halte trotzig an dieser Geldverteilungsmaschinerie fest. Das Land gebärdet sich wie ein Bancomatschalter, allerdings mit dem Geld der Steuerzahler.

„Wenn über 13.000 externe Aufträge allein von der Landesverwaltung – ohne Krankenhäuser und Schulen – im Umfang von 100 Millionen Euro im Jahr vergeben werden, dann ist jedes Maß verloren gegangen“, so Pöder. „Ein Teil der Aufträge werden sehr locker vergeben, der Eindruck des Klientelismus drängt sich auf. In bestimmten Bereichen der Landesverwaltung werden immer wieder dieselben Personen oder Unternehmen beauftragt.“
Niemand stellt in Frage, dass es einen Teil dieser Aufträge braucht, so Pöder. Aber im Trentino sei man in den vergangenen 2 Jahren imstande gewesen, die ausgegebene Summe für externe Verträge deutlich zu reduzieren, in Südtirol blieb es bei leeren Versprechungen. In Südtirol hatte der Landeshauptmann im vergangenen Jahr anlässlich der Einsetzung der Untersuchungskommission eine 10-prozentige Kürzung versprochen, nur knapp über 1 Prozent ist es letztlich geworden.
Pöder begrüßt die kritische Äußerung des Rechnungshofes an Umfang und Vergabepraxis der externen Aufträge durch die Südtiroler Landesregierung.
„Auch der Rechnungshof hat ähnlich wie ich in meinem Bericht zum Ergebnis der Untersuchungskommission des Landtages - klar gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Der Umfang der externen Aufträge muss gekürzt werden, eine Spannbreite zwischen 10 und 30 Prozent ist durchaus möglich.“