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Externe Beraterverträge: Trickst die Landesregierung mit den Zahlen?Die Landesregierung trickst bei den externen Beraterverträgen mit den Zahlen. Dies vermutet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, angesichts der vorliegenden Daten und der offiziell vom Land der römischen Regierung mitgeteilten Zahlen. Laut dem vorliegenden Bericht des Ministeriums für Reformen und Innovation in der öffentlichen Verwaltung für das Jahr 2004 hat Südtirol für dieses Jahr 2004 2.980 Aufträge an 2.600 Berater vergeben und dafür rund 40 Millionen Euro ausgegeben.
Damit wäre Südtirol im Vergleich mit den italienischen Regionen und der Provinz Trient an 17. Stelle, hinsichtlich der 2004 erteilten Auftrage. Wenn man die reelle Zahl 12.190 als Grundlage nimmt, liegt Südtirol noch 7. Stelle.
Pöder kritisiert, dass Südtirol sowohl mit den Rom mitgeteilten als auch mit den reellen Zahlen im Durchschnitt zu hohe Summen für die Beraterverträge zahlt. Auch den Umfang kritisiert Pöder. Hinsichtlich der 2004 bezahlten Summen für die externen Aufträge wäre Südtirol im Vergleich zu den anderen Regionen an 8. Stelle – wenn man die offiziell der Regierung mitgeteilten Daten als Grundlage nimmt – das wäre immer noch unverhältnismäßig weit vorne. Südtirol hat laut der Auflistung des Ministeriums 2004 2.911 Beraterverträge bezahlt und dafür rund 40 Millionen Euro (genau 29.956.407) ausgegeben – das wären im Durchschnitt 13.726 Euro je Vertrag. Im Vergleich dazu gibt die Lombardei 3.900 Euro je Vertrag aus, die Provinz Trient gibt im Durchschnitt für einen externen Beratervertrag weniger die Hälfte der Durchschnittssumme Südtirols aus, 6.000 Euro. Laut den offiziellen in Südtirol vorliegenden Daten hat die Landesregierung jedoch im Jahr 12.190 externe Aufträge und Beraterverträge im Umfang von 86,9 Millionen Euro vergeben, unterstreicht Pöder. Damit liegt Südtirol hinsichtlich der bezahlten Summe an 6. Stelle. Im Durschnitt würde man für den Beratervertrag 7.133 Euro zahlen, damit liegt man immer noch vor den anderen Regionen. Dies geht auch aus dem Abschlussbericht Pöders zur Arbeit der Untersuchungskommission des Landtages über die externen Aufträge und Beraterverträge hervor. Die Daten stammen aus einer von der Landesregierung selbst den Kommissionsmitgliedern übergebenen Liste. Nimmt man diese reelle Zahl als Grundlage, liegt Südtirol nicht nur Pöder: „Es ist nicht ganz klar, wie die Zahlendifferenz zustande kommt. Möglicherweise teilt man nur einen Teil der externen Aufträge mit, also nur jene, die man im engsten Sinne als Berater bezeichnen kann, und unterschlägt den ganzen großen Rest. Oder man will nicht im Vergleich mit den anderen Regionen als verschwenderisch im Umgang mit Beraterverträgen und Steuergeldern erscheinen. Jedenfalls besteht Aufklärungsbedarf! Ich will wissen, wie man zur Differenz kommt?“ Als einziges Mitglied der Untersuchungskommission des Landtages zu den externe Beraterverträgen hat der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol einen abschließenden Bericht vorgelegt. In diesem Bericht kritisiert Pöder sowohl Umfang als auch Vergabepraxis und wirft der Landesregierung Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Pöder fordert auch eine Reform der Untersuchungskommissionen im Landtag: • es sollte nicht mehr als 5 Kommissionsmitglieder geben • jedes Mitglied sollte ein einziges Stimmrecht besitzen • In Untersuchungskommissionen, deren Auftrag die Untersuchung von Handlungen oder Vorgänge im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sind, muss ein Vertreter der politischen Minderheit zum Vorsitzenden ernannt werden.
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Union für Südtirol Garibaldistraße 6 39100 - BOZEN
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