Landtagswahlgesetz: SVP scheitert grandios – Union verhindert Erhöhung der Politikkosten und schützt Demokratie

Die SVP ist mit dem Landtagswahlgesetz grandios gescheitert. Damit kommentiert der Parteiobmann und Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Ankündigung des SVP-Fraktionssprechers Walter Baumgartner, den Landtagswahlgesetzentwurf der SVP fallen zu lassen.
Als im Wesentlichen ein Verdienst der Obstruktion der Union für Südtirol bezeichnet Pöder die Tatsache, dass durch das Scheitern des SVP-Wahlgesetzes höhere Politikkosten von rund 8 Millionen Euro in der kommenden Legislaturperiode verhindert wurden. „Vor allem auch die Unions-Tagesordnungsanträge mit weit über 1.000 Seiten sowie 600 Abänderungsanträge zum Landtagswahlgesetz habe die SVP gezwungen, ihren Landtagswahlgesetzentwurf fallen zu lassen. Auch Teile der italienischen Opposition haben Obstruktion betrieben.“

„10 neue Politikerposten wären durch die von der SVP gewollten fakultative Unvereinbarkeit zwischen Landesregierung und Landtagsmandat geschaffen worden, diese hätten rund 8 Millionen Euro höhere Politikkosten bedeutet. Gleichzeitig wurde verhindert, dass die SVP bei weniger Stimmen gleich viel Mandate behält und damit auch in Zukunft ihre Macht zementiert“, betont.
Die Union hat sich von Beginn an gegen die fakultative Unvereinbarkeit gestemmt, aber auch gegen weitere Regelungen des SVP-Gesetzentwurfes. „Gegen das Grundmandat haben wir keine Obstruktion betrieben, dieses hätte eine gewisse Logik gehabt.“
Als völlig abwegig und absurd bezeichnet Pöder Baumgartners Vorschlag einer Volksbefragung zum Landtagswahlgesetz nach den nächsten Landtagswahlen als Alternativvorschlag: „Die Union hat nichts gegen eine Volksbefragung zum Landtagswahlgesetz, aber Baumgartner sollte den Leuten auch sagen, dass vor einer Volksbefragung ein Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt werden muss und der Landtag einen Beschluss fassen muss. Vor einer Volksabstimmung muss das Landtagswahlgesetz sogar genehmigt werden. Ein Landtagswahlgesetzentwurf der SVP, der wie der letzte ohne Diskussion mit der Opposition und mit ähnlich inakzeptablen Inhalten vorgelegt wurde, wird sicherlich auf den erbitterten Widerstand der Union stoßen und somit im Landtag nicht genehmigt werden.“
Pöder warnt die SVP weiters davor, einen so genannten Technischen Landtagswahlgesetzentwurf ohne vorherige Diskussion mit der Opposition vorzulegen. „Zumindest die Union wird sich nicht so ohne weiteres mit einem fingierten technischen Landtagswahlgesetz reinlegen lassen.“
Kritik übt Pöder an den übrigen deutschen Oppositionsparteien. „Die übrigen deutschen Oppositionsparteien und die Grünen haben trotz der für die Demokratie bedrohlichen und hinsichtlich der Politikkosten inakzeptablen Inhalte des Landtagswahlgesetzentwurfes der SVP geschlafen. Bis auf ein paar Pressemitteilungen ist von den anderen deutschen Oppositionsparteien und auch von den Grünen nichts gekommen. Kein auch noch so geringer Ansatz von Obstruktion und demokratiepolitischer Notwehr war von den übrigen deutschen Oppositionsparteien im Landtag zu erkennen – obwohl man öffentlich gegen das Landtagswahlgesetzentwurf der SVP gelärmt hat. Die Arbeit wurde der Union und Teilen der italienischen Opposition überlassen. Hätten alle Oppositionsparteien so gehandelt wie die übrigen deutschen Oppositionsparteien und die Grünen, wäre das Landtagswahlgesetz der SVP schon genehmigt und in Kraft, die Politikkosten würden um 8 Mio. Euro steigen, die SVP hätte ihre Macht zementiert.“