Treibstoffpreise/Landtag: SVP gegen Senkung der Treibstoffpreise in ganz Südtirol

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Union für Südtirol behandelt, mit dem die Senkung der Treibstoffpreise in allen Südtiroler Gemeinden beschlossen werden sollte. Der Landtag hat den Unions-Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete der Union, Andreas Pöder, hatte im Gesetzentwurf die Anwendung des Staatsgesetzes 549/1995 gefordert, mit dem auch den autonomen Provinzen als Grenzgebieten die Senkung der Treibstoffpreise ermöglicht wird.

„In allen Südtiroler Gemeinden sollten die Treibstoffpreise gesenkt werden, nicht nur in den 19 Gemeinden, wie ab 1. Jänner 2008 vorgesehen. Das Staatsgesetz bietet dazu die Möglichkeit. Rund 70 Prozent der Treibstoffpreise sind Steuern und Abgaben. Nachdem die Familien durchschnittlich im Jahr 2007 mit 600 Euro zusätzlichen Ausgaben belastet sind, sollte die öffentliche Hand dagegensteuern und durch die vom Staatsgesetz ermöglichte Senkung des Treibstoffpreises eine Entlastung vorsehen.“


Pöder kritisiert Landesregierung und SVP für ihre ablehnende Haltung gegen den Gesetzesvorschlag: „Die Landesregierung schafft wieder einmal eine sozial ungerechte Situation: Anstatt die Entlastung in allen Südtiroler Gemeinden vorzunehmen, beschränkt man sich auf 19 Gemeinden.“