Haushaltsdebatte/Zuwanderung: Ausländerthema beschäftigt die Bevölkerung

Als in höchstem Maße überheblich bezeichnete heute im Rahmen der Haushaltsdebatte im Landtag der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Forderung des Landeshauptmannes, das Thema Zuwanderung aus der politischen Debatte auszuklammern. Es stehe sicherlich nicht dem Landeshauptmann zu, den Bürgern und den anderen Parteien vorzuschreiben, über was sie sich Sorgen machen oder über was sie reden, unterstrich Pöder.
„Das Ausländerthema beschäftig die Bevölkerung. Einheimische empfinden sich gegenüber Zuwanderern nicht selten als benachteiligt, fühlen sich hilflos gegenüber wachsende Ausländerkriminalität, Gewalttaten von zugewanderten Jugendlichen gegen Einheimische und von Konflikten im direkten Zusammenleben.

Die Zahlen und Fakten belegen, dass das Südtiroler Sozialsystem und Wohnbauförderungssystem als Zuwanderungsmagnet fungiert.“

Die Union hat vor einem Jahr Volksabstimmungen eingeleitet und über 15.000 Unterschriften gesammelt, um den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung zu stärken bzw. wiederherzustellen.
Die neuesten Zahlen des Wohnbauinstituts, nach denen erstmals mehr Sozialwohnungen Nicht-EU-Bürgern zugewiesen wurden als deutschen Südtirolern bestätigen laut Union für Südtirol die bisherigen Warnungen und Befürchtungen.
Die SVP und die Landesregierung hätten die Problematik jahrelang unterschätzt und vernachlässigt, kritisiert Parteiobmann Andreas Pöder.
Pöder verweist darauf, dass die Union sowohl mittels Volksabstimmungsantrag als auch mittels Gesetzesinitiative im Südtiroler Landtag bereits vor mehr als einem halben Jahr die Verschärfung der Ansässigkeitsregeln sowohl beim Wohngeld als auch bei den Sozialwohnungen gefordert hat.
Die Volksabstimmung über den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung hätte im Oktober stattfinden müssen, wurden jedoch von Landeshauptmann Luis Durnwalder willkürlich auf 2009 verschoben – sie werden jedoch auf jeden Fall abgestimmt. Darin wird gefordert, die 5-jährige Ansässigkeitsklausel beim Wohngeld wiedereinzuführen und die Ansässigkeitspflicht bei der Wohnbauförderung von 5 auf 10 Jahre zu erhöhen.
Pöder nannte im Zuge der Debatte einige Zahlen:
Zuwanderer zahlen für die Sozialwohnungen des Wohnbauinstituts im Durchschnitt nur knapp über 50 Euro Miete im Monat. Das ist rund ein Drittel des Betrages, den Deutsche, Italiener oder Ladiner im Durchschnitt für die Institutswohnungen Miete zahlen. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, anhand der ihm vom Wohnbauinstitut übermittelten zahlen.
Demnach gibt es insgesamt 5.880 italienische Sozialwohnungsmieter, 5.441 deutsche, 512 ausländische und 195 Ladinische Sozialwohnungsmieter.
Die Italiener zahlen durchschnittlich 167,93 Euro Monatsmiete (140 Euro wenn man nur jene berechnet, welche den sozialen Mietzins zahlen), die Deutschen 181,9 Euro (149,01 Euro ), die Ladiner 187,16 Euro (147,77 Euro)und die Ausländer 55,7 Euro (51,53 Euro). Die meisten Mieter zahlen den sozialen Mietzins.
Pöder: „Die Miete orientiert sich normalerweise unter anderem am Einkommen und an der Zahl der Familienmitglieder. Es ist bedenklich, dass die ausländischen Sozialwohnungsmieter nur rund ein Drittel der Durchschnittsmiete etwa der Deutschen oder der Italiener bezahlen. Wer arbeitet, hat ein bestimmtes Einkommen, es ist kaum glaubwürdig, dass die ausländischen Sozialwohnungsmieter ein derart niedriges Einkommen haben, dass sie auf eine derart niedrige Durchschnittsmiete kommen.“
Während in den Arbeiterwohnheimen zum Erhebungszeitpunkt im April dieses Jahres nur 1 Deutscher, 3 Italiener und 5 Ladiner mit der Zahlung im Rückstand waren, waren bei den Zuwanderern 255 Personen mit insgesamt 111.609 Euro nicht bezahlten Mieten zu verzeichnen. „Entweder die Arbeiterwohnheime werden von manchen als Obdachlosenheime missverstanden oder es wird einfach nicht bezahlt. Wer in einem Arbeiterwohnheim wohnt ist – wie der Name schon sagt – Arbeiter bzw. Angestellter und müsste doch genügend verdienen, um die ohnehin relativ niedrige Miete zu bezahlen. Hier herrscht Handlungsbedarf: Wer längere Zeit nicht zahlt, muss das Arbeiterwohnheim verlassen.“
Bei den Sozialwohnungen waren zum Erhebungszeitpunkt insgesamt 1.500 Mieter mit über 1,4 Millionen Euro im Rückstand – 577 Deutsche, 780 Italiener, 18 Ladiner und 125 Ausländer.
Das bedeutet:
- 10 Prozent der deutschen Mieter sind im Rückstand
- 13 Prozent der italienischen Mieter sind im Rückstand
- 9 Prozent der ladinischen Mieter sind im Rückstand
- 24,5 Prozent (also fast ein Viertel) der ausländischen Mieter sind im Rückstand.
Pöder zu den Rückständen: „Es wird sicherlich in manchen Fällen triftige Gründe für die Rückstände geben, Zahlungsengpässe sind ja bei den steigenden Preisen und gleichbleibenden Löhnen fast schon an der Tagesordnung. Dennoch ist die hohe Zahl der Mieter, welche mit der Miete im Rückstand sind, schon bedenklich – immerhin insgesamt 1.500 von den über 12.000 Mietern bei den Sozialwohnungen, das sind 12 Prozent. Erstaunlich ist die Tatsache, dass unter den Zuwanderern prozentuell doppelt soviele rückständige Zahler sind wie bei den einheimischen Mietern. Ein bestimmter lockerer Umgang mit Regeln dürfte hier auch mit ein Grund sein.“