Der Unions-Obmann listete Projekte wie das Motorsportzentrum in der Frizzi Au ebenso auf, wie den Brennerbasistunnel, den Bozner Flugplatz oder die Meraner Thermen.
Pöder warf der Landesregierung zudem Geldverschwendung im Bereich der externen Beraterverträge, schlampigem Umgang mit den Steuermitteln bei der SMG sowie fehlende politische Konsequenzen aus dem Milkon-Gastrofresh Skandal vor.
Er verwies auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission Externe Beraterverträge, auf die schwere Benachteiligung von 4.000 Bergbauern im Zusammenhang mit dem Milkon-Gastrofresh-Deal und auf zweifelhafte Geschäftsgebarung bei der SMG.
Weiters warf Pöder der SVP vor, unter ihrem Schutzmantel auch mehr als zweifelhafte Immobiliengeschäfte der Pensplan Invest zuzulassen, bei denen vor allem Private profitiert haben und noch nicht abzusehen ist, wie groß letztlich der Schaden für die Pensplanmitglieder und die Steuerzahler sein wird.
„Die SVP hat eine Kultur der Geschäftemacher gefördert. Private sahnen auf Kosten der öffentlichen Hand ab.“
Zu einigen Kritikpunkten:
Die Frizzi-Au wurde in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung mit 20 Millionen Euro in ein Panzerübungs- und Motocross-Gelände umfunktioniert – mit angeschlossenem Fahrsicherheitszentrum. 15 Millionen kostet das Projekt selbst, 5 Millionen die Brücke.
Die Menschen freuen sich: Sie wissen nicht, wie sie die nächste Rate des Wohnbaukredits zahlen und ihren Kindern das Studium finanzieren sollen, wissen aber, dass sie ab 2008 in der Frizzi Au wahlweise Panzern, Motocrossfahrern oder Gokartrennen zuschauen dürfen. Ein eiskalter Zynismus, der die Politik der Landesregierung kennzeichnet. Sie weiß genau, dass dieses Projekt fast niemand in der Bevölkerung wollte und will und doch zog man es ohne mit der Wimper zu zucken durch. Wie die Panzer die Frizzi Au zermalmen wird, begräbt die Landesregierung Demokratie und Bürgerwille unter ihren Rädern. 20 Millionen Euro Geldverschwendung, zu veranworten von einer 21-köpfigen SVP-Fraktion, macht eine Million pro Kopf.
Beim Bozner Flugplatz ist es ebenso. Jeder Fluggast kostet die Steuerzahler fast 100 Euro Subvention, jährlich werden 2 bis 5 Millionen Verlustausgleich vom Land übernommen, der Air Alps wurden 1 Million Euro Schulden erlassen, Land und Region haben 3 Millionen Euro Zusatzfinanzierung bezahlt und dazu kommen noch jährlich Zahlungen von rund 400.000 Euro aus dem Landeshaushalt für über 2.000 angekaufte Flugtickets für Landesbedienstete von Bozen nach Rom und Zurück.
Die Flugplatzmediation hat über 230.000 Euro gekostet, der Mediator Falk hat 240 Euro die Stunde verdient. Und wofür alles: Für die Katz, um es einmal so auszudrücken. Sogar dem zurückgetretenen Flugplatzpräsidenten Thomas Baumgartner wurde klar, dass er auf den Rädern seiner LKWs sicherer unterwegs ist als mit der flügellahmen Air Alps über den Bozner Luftlöchern.
Der Flugplatz muss geschlossen werden, er darf nicht weiter finanziert werden. Er bringt nichts – gar nichts! Wann wird diese Botschaft endlich auch im Luftschloss der Landesregierung ankommen.
Rund 40 Millionen Euro hat alles in allem die ganze Flughafengeschichte bisher den Steuerzahler gekostet. Aufgeteilt auf 21 SVP-Abgeordnete macht das fast 2 Millionen Euro pro Kopf.
Die Meraner Thermen sind ein Beispiel Südtiroler Geldseilschaften und ein Beispiel für organisierte Geldverschwendung: Statt ursprünglich 40 Millionen Euro hat man mittlerweile fast 140 Millionen Euro ausgegeben, für die Thermenanlage und das Hotel.
Mehrfache Umplanungen, fürstliche Honorare - 8 Millionen Euro für Architekten, fast 3 Millionen Euro für Projektsteuerung und sonstige Kinkerlitzchen, noch nicht gezählte Millionen Euro für Verlustausgleiche, für Nach- und Umbauten, Neugestaltungen, herausgerissene Böden, Bäder, Luxusliegen. Für Fehlplanungen.
Ganz abgesehen vom Skandalbau Thermenhotel, der ein mit Landesgeldern gebauter und von einer Nicht-Südtiroler Hotelkette geführter Konkurrenzbetrieb für die heimische Hotelerie ist. Die Union hat als erste die Privatisierung des Betriebes gefordert, Landeshauptmann Luis Durnwalder war jedoch bisher dem Vernehmen nach immer dagegen, weil er sich sein Spielzeug nicht nehmen lassen wollte. Jetzt scheint man auch in der Landesregierung zur Einsicht gelangt zu sein, dass die Privatisierung dringend notwendig ist, um das heiße Eisen Thermenhotel loszuwerden.
Es ist sehr schwer, die Verschwendung durch Fehlplanungen und überteuerte Honorare, völlig übertriebene Anschaffungen sowie Bau- und Einrichtungsentscheidungen zu beziffern. Experten reden von mindestens 40 Millionen Euro nicht notweniger oder sogar fahrlässig verursachter Mehrausgaben. Das macht wiederum fast 2 Millionen Euro pro Landtagsabgeordnetem der SVP.
Bei den externen Beraterverträgen wirft man ebenfalls frisch und fröhlich mit Steuergeldern um fast 100 Millionen Euro für 12.700 externe Aufträge und Beraterverträge (ohne Sanitätsbetriebe und Schulverwaltungen.) 30 Millionen könnte man dabei locker einsparen, wie dies im Trentino geschehen ist. Also rechnen wir 30 Millionen nicht gerechtfertigte Ausgabe, ich erspare hier einmal das Wort Verschwendung.
Macht 1,5 Mio. Euro pro Kopf der 21 SVP-Abgeordneten. Damit wären wir jetzt für Frizzi Au, Flugplatz, Therme und Externe Beraterverträge schon auf 6,5 Mio. Euro Geldverschwendung je SVP-Abgeordneten, wenn wir in diesem Tempo weiterzählen, kommen wir heute locker noch auf die 10 Millionen pro Kopf und Nase – vergesst das nicht in Eure Leistungsbilanz auf die Wahlwerbung zu drucken.
Bei den externen Beraterverträgen betreibt die Landesregierung ja eine Rosstäuscherei der besonderen Art: Hier täuscht sie die Senkung der externen Beraterverträge in den letzten zwei Jahren vor, um die weiterhin horrende Zahl von externen Verträgen zu rechtfertigen. In Wirklichkeit hat der Landeshauptmann letzte Woche erklärt, dass auch im kommenden Jahr gleich viele externe Aufträge vergeben werden sollen wie im laufenden Jahr.
Die Rosstäuscherei liegt in einer Zahlenakrobatik, die in Wirklichkeit gar keine ist: Die externen Aufträge wurden nie und nimmer um 20 Prozent gesenkt. Die Zahlen sind eindeutig und unwiderlegbar: Sie stammen aus der offiziellen Auflistung der Landesregierung, die uns im Rahmen der Untersuchungskommission des Landtages zur Verfügung gestellt wurde.
2004 wurden 12.190 externe Verträge vergeben.
2005 wurden 13.015 externe Verträge vergeben, 2006 und 2007 12.722 (ohne Schulverwaltungen und Sanitätsbetrieb(e).
2004 wurden 86,9 Mio. Euro für externe Verträge ausgegeben.
2005 wurden 100,16 Mio. Euro für externe Verträge ausgegeben, 2006 und 2007 98,8 Mio. Euro (ohne Schulverwaltungen).
Bei der Einsetzung der Untersuchungskommission im Jahr 2006 hatte Durnwalder versprochen, die Zahl der externen Aufträge signifikant zu senken. Seitdem ist nichts dergleichen geschehen – die Zahlen sprechen für sich. Im Trentino hat man bereits vor 2 Jahren 30 Prozent eingespart, in Südtirol tut man jetzt so, als hätte man eingespart und gibt weiterhin fast 100 Millionen Euro für die externen Verträge und Aufträge aus.
Das erinnert mich an das Ministerium für Wahrheit aus Orwells 1984: Der Große Bruder hat die Schokoladenration halbiert. Das Ministerium hat alle Beweise vernichtet, die belegten, dass die Rationen einmal höher waren und hat statt dessen überall geschrieben, dass die Rationen früher niedriger waren und man jetzt deshalb für die Erhöhung der Schokoladenration dankbar sein müsse. In Südtirol läuft das eleganter und zugleich noch unverfrorener ab. Hier sagt man: „Die externen Beraterverträge wurden vor einigen Jahren um 20 Prozent reduziert, verschweigt, dass das überhaupt nicht stimmt und das genaue Gegenteil der Fall ist. Dann sagt man: Wir erhöhen die Ausgaben für das nächste Jahr nicht, dankt uns dafür.“
Übrigens ist Südtirol hinsichtlich der externen Beraterverträge Spitzenreiter. Laut der dem Staat vom Land offiziell mitgeteilten Zahlen gibt Südtirol im Durchschnitt über 13.700 Euro für jeden einzelnen Beratervertrag aus.
Laut den offiziellen in Südtirol vorliegenden Daten für den Beratervertrag 7.133 Euro ausgegeben, damit liegt man immer noch vor all den anderen Regionen.
Um noch einmal deutlich zu sagen, welch lockeren Umgang mit den Steuergeldern und welch lockere Handhabung bei den externen Beraterverträgen herrscht:
• Es ist deutlich festzustellen, dass es in manchen Ressorts vielfach dieselben Betriebe, Freiberufler und sind, welche die Aufträge erhalten
• Es ist deutlich festzustellen, dass im Hochbauwesen zahlreiche Aufträge an einige wenige Unternehmen oder Freiberufler gehen.
• Es ist deutlich festzustellen, dass zum Beispiel für geologische Gutachten immer dieselben Personen beauftragt werden und dies in einer Frequenz, die befürchten lässt, dass die Aufträge gar nicht alle ausgeübt werden können.
• Es ist festzustellen, dass das Land eine Vielzahl von Rechtsanwälten mit externen Aufträgen an sich bindet, um sie befangen zu machen und sie als Rechtsvertreter für die Bürger gegen die öffentliche Verwaltung sozusagen aus dem „Verkehr“ zu ziehen
• Es ist festzustellen, dass im Bereich Weiterbildung sowie bei Kursen und Seminaren Beauftragungen stattfinden, deren Umsetzung und Durchführung oft nicht nachvollziehbar ist.
• Es ist festzustellen, dass zum Beispiel in einem Ressort des früheren Landessekretärs der Mehrheitspartei eine ehemalige Werbeagentur der Mehrheitspartei lukrative Aufträge erhält.
• Es ist festzustellen, dass landeseigene privatrechtliche Gesellschaften - z.B. Informatik AG - paradoxerweise externe Aufträge in gewaltigem Umfang erhalten und somit ihre Bilanzen aufbessern können.
• Gleichzeitig ist festzustellen, dass andere externe Aufträge im Informatikbereich an Betriebe ohne Landesbeteiligung wiederum an einige wenige Unternehmen gehen, die damit enorme Summen erhalten.
• Es ist festzustellen, dass es Weiterbildungsorganisationen und Agenturen gibt, die sehr oft und häufig Aufträge erhalten.
• Es ist festzustellen, dass eine Reihe ehemaliger Landesbediensteter (Spitzenbeamte) nach ihrem Ausscheiden bzw. der Pensionierung mit lukrativen externen Beraterverträgen bedacht werden – das ist nicht unbedingt nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es 11.000 Landesbedienstete allein in den verschiedenen Ressorts gibt.
• Es ist festzustellen, dass bei externen Beauftragungen und Ausschreibungen nicht selten die Sorgfalt fehlt und dadurch zusätzliche Kosten verursacht werden: Eines der dem Unterfertigten bei der Überprüfung untergekommen Beispiele ist jenes über den Ankauf von 2.400 Personal Computern PC durch die Abteilung 9 Informationstechnik (ein Umstand, der vor einigen Jahren schon einmal diskutiert wurde, aber in dem Ausmaß nicht bekannt war):
Es wurden 2.400 PC´s angekauft. Ein gewaltiger Auftrag.
Hinsichtlich der Ausschreibung kann behauptet werden, dass sie derart gestaltet war, dass es nur wenige - um nicht zu sagen sehr wenige - Unternehmen und Systeme gibt, welche die Anforderungen erfüllen.
Das Unternehmen hat die Computer wie in der Ausschreibung angefordert geliefert.
Niemand in der Landesverwaltung hat sich bemüßigt gefühlt, sich vor der Auftragserteilung auch nur einen einzigen Computer bringen zu lassen und auf die Tauglichkeit zu überprüfen.
Die Systeme wurden bestellt, der Auftrag erteilt.
Nach der Lieferung der Computer merkte man, dass die PC-Lüfter derart laut waren, dass sie für den dauerhaften Büroeinsatz einfach nicht taugten. Für eine neue Ausgabe von 288.000 Euro wurde dem Unternehmen ein neuer Auftrag erteilt, 2.400 Lüfter auszutauschen – der Betrag musste natürlich zusätzlich zum ursprünglichen Auftrag bezahlt werden, weil die PCs wie bestellt geliefert worden waren.
Es muss mehr Sorgfalt im Umgang mit den öffentlichen Geldern angemahnt werden.
Im Vergleich zu Südtirol liegen die aufgewendeten öffentlichen Gelder für extern vergebenen Aufträge im Trentino um etwa ein Drittel tiefer, nachdem die Trentiner Landesregierung für den Landeshaushalt 2006 und auch für 2007 eine Verringerung der Beträge beschlossen hat. In Südtirol blieb es bei Ankündigungen, die Summe der Steuergelder für externe Beraterverträge ist - ohne Schulverwaltungen – nur um ganze 1,3 Prozent gesunken und soll ja im kommenden Jahr gleich bleiben.
Die Reduzierung um rund 30 Prozent oder mehr wäre möglich und notwendig. Wir sollten die Zahl der und die aufgewendeten Mittel für die externen Beraterverträge mit dem Haushalt 2008 um mindestens ein Drittel zu reduzieren.
Übrigens soll im Zusammenhang mit der Untersuchungskommission externe Beraterverträge nicht außer Acht gelassen werden, dass es auch bei der SMG einiges zu untersuchen gäbe – da wird offiziell in Bozen über möglichen Betrug ermittelt – also über sehr leichtfertigen Umgang mit den Steuergeldern, die das Land jährlich der SMG zuschießt. Gleichzeitig hat die Union in den vergangenen Monaten ja wiederholt darauf hingewiesen, dass die SMG ja auch von sehr umfangreichen Ermittlungen zu einem großen vermuteten Betrugsskandal in der deutschen Werbebranche berührt wird. Uns wurde hier im Landtag über Jahre hinweg von der Landesregierung erklärt, dass wir uns keine Sorgen über die Finanzgebarung und die Arbeit der SMG machen sollten. Nun, ich mache mir nicht nur weiterhin Sorgen darüber, ich bin sogar der Meinung, dass die SMG grundsätzlich zu hinterfragen ist. Die SMG mit ihren 40 Angestellten, während beispielsweise die Marketing-Gesellschaft im 12-Millionen-Einwohner-Freistaat Bayern mit einem Viertel der Angestellten auskommt und weitaus größere Aufgaben zu erfüllen hat.
Untersuchenswert wäre auch – wenngleich auf regionaler Ebene – aber Südtiroler Gelder sind ja auch in großem Umfang involviert – der Immobiliendeal der Pensplan-Tochter Pensplan Invest. Offenbar wurde dort ein sehr lukrativer Immobilienhandel akkurat vorbereitet und so durchgeführt, dass eine Reihe von privaten Gesellschaften große Gewinne abschöpfen konnten, bis die Immobilien letztlich zu einem nicht nachvollziehbar hohen Preis an die Pensplan Invest verkauft wurden.
Und in diesem Zusammenhang, wenn wir schon beim letzten Haushalt der laufenden Legislaturperiode angelangt sind, sei noch einmal an die große Milkon-Gastrofresh-Untersuchungskommission erinnert: Diese hat eindeutig festgestellt, dass unter den Augen dieser Landesregierung durch die Gründung der ausgelagerten Vertriebsgesellschaft Gastrofresh zum Nachteil der Bauern Privaten Vorteile verschafft wurden. Wir haben festgestellt, dass es eine Interessensseilschaft gab und gibt, die auf dem Grundstock des von 4.000 Bauern angelieferten Rohstoffes Milch aufbauend ein Geschäft organisiert haben, das man nur als skandalös bezeichnen kann. Die Landesregierung, der Raiffeisenverband und alle sonstigen Kontrollinstanzen haben versagt, der Bauernbund hat weggeschaut, wie die Bauern übervorteilt wurden.
Mittlerweile hat sich die Situation kaum merklich gebessert, wir haben zwar erreicht, dass die Gastrofresh-Zahlungen an die Milkon zum Vorteil der Bauern nachgebessert wurden.
Aber dass die Bauern unterm Strich mehr davon haben, ist nicht nachvollziehbar. Die Auszahlungspreise der Milkon-Bauern liegen trotz europaweit steigender Marktpreise der Tankmilch tief wie eh und je. Die Burgeiser haben sich mittlerweile aus dem Genossenschaftsbund wieder verabschiedet. Mit gutem Grund. Und in der Milkon-Mila weiß man in Bozen nichts Besseres zu tun, als über 10 Millionen Euro in die Außengestaltung der Baulichkeiten zu stecken.
Übrigens haben wir ja alle miterlebt, wie Gerichtsurteile in Südtirol vom Raiffeisenverband, von der Politik und den entsprechenden Seilschaften missachtet werden. Ein von den Seilschaften eingesetzter Senni-Obmann, der laut Gerichtsurteil eigentlich kein Obmann ist, sperrt den anderen ehemaligen Obmann, der laut Gericht eigentlich der rechtmäßige Obmann wäre, aus. Die Verantwortlichen im Kontrollorgan Raiffeisenverband und in der Landesregierung schauen zu und sind froh, einen Aufdecker und Unbequemen wie Josef Renzler los zu sein.
Auch hier ist wiederum die Ungerechtigkeit festzustellen: Während einige wenige Abkassieren und es sich auf Kosten der vielen Bergbauern bequem einrichten dürfen, werden eben diese 4.000 Bauern weiterhin mit lächerlichen Milchauszahlungspreisen abgespeist.
Das Sterben bäuerlicher Betriebe hält deshalb an.
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