Union startet Aktion zur Abschaffung der ICI für Erstwohnungen

Die Union für Südtirol startet am Wochenende mit einer Aktion zur Befreiung der Erstwohnungen in allen Gemeinden von der Gemeindeimmobiliensteuer ICI und für mehr Steuergerechtigkeit im Zusammenhang mit der ICI-Besteuerung für Betriebe und Genossenschaften. Wie Parteiobmann Andreas Pöder mitteilt, werden in jenen Gemeinden, in denen die Erstwohnungen noch nicht von der GIS/ICI befreit wurden, mittels Infoständen und Unterschriftensammlung die Bürger eingeladen, mit ihrer Unterschrift Druck auf die Gemeinden für mehr Steuergerechtigkeit und für die ICI-Befreiung der Erstwohnungen auszuüben.
Beteiligt an der Aktion sind die Bezirksfunktionäre, Ortsfunktionäre und Gemeinderäte der Union für Südtirol in den betroffenen Gemeinden.

Anlass der Aktion ist die am 16. Dezember (aufgrund des Sonntags auf heutigen Freitag fallend) fällige 2. Rate der Gemeindeimmobiliensteuer sowie die jüngste Polemik um die Entscheidung des römischen Parlaments, Genossenschafter von der ICI zu befreien.
Die Union wertet die ICI auf Erstwohnungen grundsätzlich als ungerecht. Als äußerst ungerecht bezeichnet Pöder gleichzeitig die Situation der Südtiroler Wirtschaftsbetriebe im Vergleich zu den Genossenschaften. „Wir sind dafür, dass wenn schon alle von der Steuer befreit werden oder die Steuer gerechter aufgeteilt wird. Die Erstwohnungen müssen unserer Meinung nach von der ICI befreit werden, weil es ein Grundrecht auf Wohnung gibt und die Wohnungen schon beim Bau oder Kauf besteuert werden.

Am Montag wird die Union im Rahmen einer Pressekonferenz erste Bilanz ziehen und weitere Aktionen in diesem Zusammenhang vorstellen.

Bereits Anfang 1998 hatte die Union eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet, die eine regelrechte Anti-ICI-Welle verursachte. Zum Schluss hatten 15.000 Bürger unterschrieben, mehrere Gemeinden begannen damals nach anfänglichen Widerständen, die Erstwohnungen von der ICI zu befreien.

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Gemeinden, welche die Freibeträge auf die Erstwohnungen so hoch geschraubt haben, dass die Erstwohnungen de facto von der GIS/ICI befreit sind.