Union stellt ICI-Aktion vor: Mehr Steuergerechtigkeit!

Die Union für Südtirol startete am Wochenende mit einer Aktion zur Befreiung der Erstwohnungen in allen Gemeinden von der Gemeindeimmobiliensteuer ICI und für mehr Steuergerechtigkeit im Zusammenhang mit der ICI-Besteuerung für Betriebe und Genossenschaften. Heute wurden die Aktion und die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Teilnehmer an der Pressekonferenz: Parteiobmann L.Abg. Andreas Pöder, gemeindepolitischer Sprecher der Union Dr. Eduard Stoll, Landesgeschäftsführerin Annelies Taber, Pressesprecher Holger Gunsch, Jugendkoordinator Helmut Taber, Frauenkoordinatorin Ingrid Piazzon, Vorstandsmitglied und Sprecher für Menschen mit Behinderung Oswald Werth, Gemeinderat Albert Spitaler.

Wie Parteiobmann Andreas Pöder mitteilt, wurden in jenen Gemeinden, in denen die Erstwohnungen noch nicht von der GIS/ICI befreit wurden, mittels Infoständen und Unterschriftensammlung die Bürger eingeladen, mit ihrer Unterschrift Druck auf die Gemeinden für mehr Steuergerechtigkeit und für die ICI-Befreiung der Erstwohnungen auszuüben.
Im ersten Wochenende wurden bereits rund 2.300 Unterschriften gesammelt.

Die Aktion besteht aus mehreren Teilen:
- Unterschriftensammlung und Information der Bürger
- Beschlussanträge in den Gemeinderäten


Beteiligt an der Aktion sind die Bezirksfunktionäre, Ortsfunktionäre und Gemeinderäte der Union für Südtirol in den betroffenen Gemeinden.
Anlass der Aktion ist die am 16. Dezember fällige 2. Rate der Gemeindeimmobiliensteuer sowie die jüngste Polemik um die Entscheidung des römischen Parlaments, Genossenschafter von der ICI zu befreien.
Die Union wertet die ICI auf Erstwohnungen grundsätzlich als ungerecht. Als äußerst ungerecht bezeichnet Pöder gleichzeitig die Situation der Südtiroler Wirtschaftsbetriebe im Vergleich zu den Genossenschaften. „Wir sind dafür, dass wenn schon alle von der Steuer befreit werden oder die Steuer gerechter aufgeteilt wird. Die Erstwohnungen müssen unserer Meinung nach von der ICI befreit werden, weil es ein Grundrecht auf Wohnung gibt und die Wohnungen schon beim Bau oder Kauf besteuert werden.

Bereits Anfang 1998 hatte die Union eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet, die eine regelrechte Anti-ICI-Welle verursachte. Zum Schluss hatten 15.000 Bürger unterschrieben, mehrere Gemeinden begannen damals nach anfänglichen Widerständen, die Erstwohnungen von der ICI zu befreien.
Unserem Gemeinderat Franz Sellemond in Feldthurns gelang es als erstem die Bezahlung der ICI/GIS zu streichen.

Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Gemeinden, welche die Freibeträge auf die Erstwohnungen so hoch geschraubt haben, dass die Erstwohnungen de facto von der GIS/ICI befreit sind.

Folgende 42 Gemeinden sind von der ICI/GIS befreit:

Ahrntal, Algund, Barbian, Burgstall, Feldthurns, Freienfeld, Gargazon, Kaltern, Kastelbell, Kuens, Laas, Lana, Latsch, Lüsen, Marling, Mühlbach, Mühlwald, Nals, Naturns, Natz-Schabs, Olang, Partschins, Pfitsch, Plaus, Prettau, Ratschings, Riffian, Schenna, Schlanders, Sexten, St. Lorenzen, Terenten, Toblach, Villnöß, Auer, Gsies, Eppan, Montan, Tramin, Villanders, Vintl, Sarntal.

In den restlichen 74 Gemeinden müssen die Familien zwischen 15 und 213 Euro ICI/GIS bezahlen.

Wir wollen auch in den anderen Gemeinden eine Verbesserung für die Bürger erreichen. Wir fordern:

- Befreiung der Erstwohnungen von der Gemeindeimmobiliensteuer ICI
- Gerechte Besteuerung der Unternehmen und der Genossenschaften

Unterschriftenliste ICI Aktion 2007 2008

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Postkarte die ICI muss weg

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