Immigrationsgesetz Rom: Union befürchtet Einwanderungswelle

Mit Ablehnung reagiert die Union für Südtirol auf das von der Regierung Prodi genehmigte neue Immigrationsgesetz. Damit muss eine neue Einwanderungswelle befürchtet werden, betont die Obmannstellvertreterin der Union, Christine Taraboi-Blaas. Die Einwanderung wird geregelt aber auch gleichzeitig erleichtert. Dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Als für den Staat unwichtigen aber für Südtirol nicht unwesentlichen Aspekt bezeichnet Taraboi-Blaas die Tatsache, dass der Staat von Einwanderern die Kenntnis der italienischen Sprache einfordert.

Das ist eine Bestimmung die leicht umgangen werden kann, denn welche Kriterien dieser Anforderung zugrunde liegen, bleibt offen. Für Südtirol bedeutet dies, dass damit die ganze Ohnmacht des Landes in der Einwanderungsfrage deutlich wird: Dass in Südtirol auch Deutsch Amtssprache und sogar die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung ist (abgesehen auch von der Tatsache, dass Ladinisch in den ladinischen Gemeinden ebenfalls Amtssprache ist) wird hier natürlich gänzlich außer Acht gelassen.
Völlig ablehnend steht die Union der Neuregelung gegenüber, dass Nicht-EU-Bürger künftig nach fünf Jahren Aufenthalt den EU-Bürgern gleichgestellt werden sollen.
„Damit werden sie natürlich auch das Gemeindewahlrecht erhalten, was gerade in Südtirol das Volksgruppengefüge beeinträchtigen kann“, so Taraboi-Blaas abschließend.