Verschiebung bzw. Zusammenlegung der Volksabstimmungsanträge nicht rechtens

Als Versuch den Südtiroler Bürgerwillen zu torpedieren, interpretiert der
Generalsekretär der Union Roland Stauder die angedachte Möglichkeit die
Volksabstimmungsanträge der Union auf 2009 zu verschieben.

Stauder erinnert an die bereits überwundenen Hürden:

. Im August 2006 die Hinterlegung der Volksabstimmungsanträge durch die
Promotoren
. Im Oktober 2006 die Zulässigkeitserklärung durch das Richterkollegium
. Im November 2006 Beginn der 3-monatigen Unterschriftensammlung (Hürde von
13.000 Unterschriften)
. Im Februar 2007 - Abschluss der Unterschriftensammlung und Übergabe von
über 15.000 Unterschriften (Abteilung Zentrale Dienste Landesverwaltung -
Richterkollegium)
. Am 5. März 2007 - Bestätigung der Unterschriftenzahl und der
Durchführbarkeit der Volksabstimmungen, sowie Aussetzung für die
180-Tage-Frist, um dem Landtag die Möglichkeit zur Beschlussfassung zu
geben. Diese Frist endet am 1. September 2007.

Damit steht einem Volksabstimmungstermin am 21. Oktober 2007 nichts im Wege. Das Gesetz ist klar! Landeshauptmann Durnwalder soll die Tatsachen und den Volkswillen zur Kenntnis nehmen und die Volksabstimmung für den 21.10.2007 ansetzen!
Weiters würde laut Stauder eine zweite Volksabstimmung über den Antrag der
direkten Demokratie für 2009 hinfällig, da dieselbe Materie vom Unionsantrag
bereits im Herbst 2007 im Wesentlichen (bei einer entsprechenden Mehrheit
der Abstimmenden) umgesetzt werden würde.
Argumente für Verschiebung - zerplatzen wie eine Seifenblase!
Vergleicht man die Fristen, die bei der letzten Landtagswahl zur Verfügung
standen so wird noch deutlicher, dass einer Volksabstimmung am 21. Oktober
2007 nichts im Wege steht. Die Fristen damals waren um einige Tage kürzer
als die im Herbst 2007 zur Verfügung stehende Zeitspanne.
Die SVP und allen voran ihre politischen Entscheidungsträger sollen sich an
die demokratischen Spielregeln halten und den demokratischen Willen der
Bevölkerung nicht im Stile einer Bananenrepublik zurechtrücken.

Roland Stauder
Generalsekretär der Union für Südtirol
Kontakt: 333 4066826