Gegen Verschärfung der Verkehrsstrafen

Der Unions Generalsekretär Roland Stauder kritisiert die geplanten Verschärfungen der Verkehrsstrafen, welche im Parlament zur Abstimmung kommen sollen.
Stauder erinnert daran, dass die Verkehrsstrafen in Südtirol und in Italien bereits jetzt über dem europäischen Durchschnitt liegen. Eine weitere Verschärfung bringe überhaupt nichts und führe zu einer weiteren Rechtsunsicherheit.
Bei derart überzogenen Strafen müsste dem Gesetzgeber bereits bei Erstellung des Gesetzes klar sein, dass es zu keiner Abschreckung führen werde.

Ruf man sich in Erinnerung, dass bei unseren südlichen Nachbarn längst verbotene Handlungen, wie 2 Personen auf einem Mofa oder fahren ohne Helm immer noch von den Ordnungshütern geduldet werden, drängt sich noch stärker die Frage nach dem Sinn einer derartigen Verschärfung der Strafen auf.

Vollstreckt werden derartige Strafen erfahrungsgemäß lediglich in Südtirol und im Norden Italiens.

Wenn der SVP Abgeordnete Zeller meint: „Diese Regierung lässt wahrlich keine Gelegenheit aus, um sich bei der Bevölkerung unbeliebt zu machen“, müsse die Feststellung gemacht werden, dass die SVP durch die Unterstützung dieser Regierung sich tatkräftig an diesem Wettbewerb beteiligt, so Stauder abschließend.