Wohnbau: Übersicht und Ordnung unerwünscht

Mit einem von L. Abg. Andreas Pöder eingebrachtem Beschlussantrag wollte die Union für Südtirol im Landtag erreichen, dass auf Gemeindeebene alle Wohnungen in einer Datenbank erfasst werden. In dieser Datenbank sollten alle Daten von Grundbuch, Gebäudekataster, Nutzungsart Gebühren und Steuern der jeweiligen Wohnungen zusammengefasst werden. Der Antrag wurde von der SVP abgelehnt. Landesrat Michl Laimer war der Meinung, dass es so etwas nicht braucht, weil die Daten sowieso alle vorliegen würden.

Laut Georg Brunner, dem Sprecher für Landschafts- und Heimatschutz in der Union wurde wieder eine Möglichkeit vertan die Wohnungen generell zu erfassen. "Das vom Gesetz vorgeschriebene öffentliche Verzeichnis der konventionierten Wohnungen fehlt in einigen Gemeinden. Auf die Frage, wie viele Wohnungen in der Gemeinde Eigentum von nicht in Südtirol ansässigen Personen sind, bekommt man selten eine richtige Antwort. Hier fehlen wichtige Daten!" kritisiert Brunner.
"Das neue Raumordnungsgesetz wurde auf Grund der Berdürfnisse der verschiedenen Wirschaftsverbände erstellt, anstatt auf Grund von Daten und Fakten. Es ist uninteressant, ob Wohnungen 20 Jahre oder ewig konventioniert bleiben. In der Praxis wird einmal bei der Erteilung der Benutzungsgenehmigung kontrolliert, danach nicht mehr."
Brunner verweist darauf, dass die SVP in seiner Heimatgemeinde Welsberg-Taisten einen ähnlichen Beschlussantrag im vergangenen Herbst genehmigt hat. "Es gibt zwar in Welsberg-Taisten Verzögerungen bei der Erstellung der Datenbank, aber trotzdem ist die Sache lobenswert. Unsere Gemeindeverwalter verstehen die Problematik eben besser, anders als einige Mitglieder der Landesregierung.
Da fehlt der Wille. Die Datenerfassung würde die Schwächen unseres Raumordnungsgesetzes aufzeigen!" mutmaßt Georg Brunner.


Georg Brunner
Bereichssprecher Landschafts- und Heimatschutz
Union für Südtirol

georg.brunner@unionfs.com
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