Volksabstimmungen sind sehr wohl durchführbar

Die Union für Südtirol ist empört über die Ankündigung des Landeshauptmann Durnwalder, die Volksabstimmungen der Union nicht mehr im Herbst 2007 durchführen zu lassen.
Bei den Volksabstimmungsanträgen geht es um den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung, die Erweiterung der direkten Demokratie und dem Stopp des Ausverkaufs der Heimat und Maßnahmen gegen Spekulation und Zersiedelung.

Am 1. September endet die 180-tägige Aussetzungsfrist um dem Südtiroler Landtag die Möglichkeit zu gewähren, die Volksabstimmungsanträge der Union für Südtirol selbst als Gesetze zu erlassen. Hat dieser bis dahin die Gesetzesentwürfe nicht erlassen, hat innerhalb dem 26. Oktober die Abstimmung stattzufinden.
Erst ab dem 26. Oktober beginnt die 1-jährige Sperrfrist, da vor den Landtagswahlen keine Volksabstimmungsinitiative oder Abstimmung erfolgen darf.

15.000 Unterschriften wurden für jeden der drei Volksabstimmungsanträge von der Union für Südtirol landesweit gesammelt. Dies sind 2000 Unterschriften mehr als effektiv benötigt werden um eine Volksabstimmung zu erwirken, betont die Union.

In dreimonatigem Einsatz und mit viel Ausdauer wurde an Plätzen und Straßen, bei Veranstaltungen und von Haus zu Haus Bürgernähe bewiesen und durch viel Aufklärungsarbeit die benötigten Unterschriften gesammelt. Wie erwartet versucht die SVP alles in die Wege zu leiten um eine Abstimmung zu verhindern und somit ihr wahres Gesicht zu zeigen. Nun werden zum wiederholten Mal die Bürger an der Nase herumgeführt.
Auf alle Fälle werde der Rechtsweg bzw. eine Eingabe beim Verwaltungsgericht geprüft, so Parteiobmannstellvertreter Harald Grünbacher.