Durnwalder: Neues Institut für Technologie? Das gibt es bereits.

Als fragwürdig bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Tatsache, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen seiner Sommerpressekonferenz die Gründung eines Instituts für Technologien angekündigt hat. Ein solches Institut gebe es bereits seit 2001, Durnwalder selbst war in leitender Funktion (Verwaltungsratspräsident) des immer noch bei der Handelskammer registrierten Unternehmens tätig. Das Unternehmen heißt mittlerweile INSTITUT FUER INNOVATIVE TECHNOLOGIEN BOZEN GMBH- KURZ "I.I.T. BOZEN GMBH". (RECHTSFORM KONSORTIALGESELLSCHAFT MIT BESCHRAENKTER HAFTUNG STEUERNUMMER 02274870217 ADRESSE AMBA ALAGI STR., 5 - 39100 BOZEN).

Vor 2 Jahren war die Rolle Durnwalders in diesem Institut sowie die Finanzierung durch das Land in die Schlagzeilen geraten. Entgegen ersten Medienmeldungen war Durnwalder jedoch – laut Auskünften von Energielandesrat Michl Laimer – nie Geschäftsführer in dem Institut. Die Rolle Durnwalders in dem Institut hatte unter anderem dazu geführt, dass - ähnlich wie im Fall Sadobre - die Wählbarkeit Durnwalders angezweifelt wurde, so Pöder. Laut Auskunft der damaligen Landtagspräsidentin Veronika Stirner-Brantsch in Beantwortung einer Landtagsanfrage Pöders, hatte Durnwalder bei der obligatorischen Erklärung nach der Wahl 2003 gegenüber dem Landtag keinerlei Aktivität in dem Institut mitgeteilt.
Beteiligt an dem Institut sind unter anderem das Land mit 47%, die EURAC mit 10% (also wiederum das Land, womit die 50-Prozent-Marke überschritten wird), IST (Konsortium von Universitäten Mittelitaliens) 13%, Fa. GPS Trient 10%, Fa. Hafner 10%, Fa. Erdbau 10%.

Pöder will nun wissen, welche Rolle dieses Institut derzeit spielt, welche Tätigkeit es aufzuweisen hat und ob dieses Institut zu einem neuen Institut für Technologien umfunktioniert werden soll. Außerdem will er erfahren, wer aktuell die Beteiligten sind bzw. wer die privaten Beteiligten sein sollen.
Pöder: „Ob die Steuergelder für das Institut in den Sand gesetzt wurden ist schwer nachzuvollziehen, weil es schlichtweg keine Tätigkeit des Instituts gegeben hat oder zumindest keine, die eine Finanzierung in der Höhe von über einer halben Million Euro gerechtfertigt hätte.“

Hinsichtlich der Wasserstoff-Pläne Durnwalders, die er heute skizziert hat, gibt sich der Unions-Abgeordnete skeptisch: „Wasserstoff ist ein sauberer Energieträger, der jedoch unter keinen Umständen in reiner Form in der Natur vorkommt. Wasserstoff muss unter hohem Energieaufwand aus Wasser gewonnen werden. Die Umweltbilanz ist dabei der entscheidende Faktor: Verursacht die Gewinnung von Wasserstoff mehr Energieverbrauch als letztlich Nutzen daraus zu ziehen ist, dann muss man die Wassertoffgewinnung hinterfragen. Ist die Bilanz positiv, kann man einem Wasserstoffprojekt durchaus etwas abgewinnen.“

Untenstehend Antworten von Landesrat Michl Laimer auf Landtagsanfragen.

Antwort 1:
Laimer
1. Die Gründung des Institutes wurde von der Landesregierung beschlossen.
2. Der Landeshauptmann war nie Geschäftsführer von IIT.
3. Das Institut wurde 7.8.2001 gegründet, mit dem Zweck als lokaler Pol des Istituto
Nazionale per la Ricerca sulla Montagna zu fungieren. Nach anfänglicher Aktivität zur italienweiten Standardisierung von Definitionen in den Berggebieten und zwar von
Schutzhütten, Wegen, Umweltstandards usw. reduzierte das römische Institut diese
Aktivität und sucht noch heute eine neue Zielorientierung und Reorganisation, weshalb als interne Zielsetzung die Errichtung einer „Benannten Stelle“ (notificed body) zur
Zertifizierung von Sicherheitsbauteilen und Sicherheitssystemen von Seilbahnen nach
den EU-Normen aufgenommen wurde, was die EU vorgeschrieben hatte. Da dies nun
abgeschlossen ist, ist die jetzige Aktivität auf die Koordinierung der Aktivitäten zur
Errichtung einer Wasserstoffmeile auf der Autobahn München – Modena, das heißt die
Vorbereitung zur Errichtung der Wasserstofftankstellen und der entsprechenden
Infrastrukturen ausgerichtet.
Verwaltungsrat: Dr. Walter Huber; Prof. Vincenzo Sica (Consorzio delle Università,
IST), Prof. Fabrizio Traversi (Istituto Nazionale della Ricerca sulla Montagna), Dr.
Martin Atzwanger.
Aufsichtsrat: Dr. Friedrich Ziernhöld, Dr. Anton Niederstätter und Dr. Piercarlo Turra.
Die Verwaltungsräte erhalten keine Vergütung, die Aufsichtsräte werden nach der
staatlich festgelegten Tarifordnung bezahlt.
4. Die Mitglieder sind: Provinz mit 47%, die EURAC mit 10%, IST (Konsortium von
Universitäten Mittelitaliens) 13%, Fa. GPS Trient 10%, Fa. Hafner 10%, Fa. Erdbau
10%.
5. Das Land hat den Betrag von € 516.456 mit dem Ziel der Errichtung der EU-Zertifizierungsstelle
mit dem Artikel 8 des LG vom 28. Juli 2003, Nr. 12 Nachtragshaushalt 2003
gesetzlich festgelegt. Der Betrag wurde auf die Jahre 2003 und 2004 aufgeteilt.

Antwort 2
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt,
Wasser und Energie - SVP): Danke, Herr Präsident! Das Institut für innovative
Technologien beschäftigt sich in besonderer Weise mit der Wasserstofftechnologie,
besonders mit der Herstellung und mit der Erstellung des Konzeptes für Südtirol. Es soll auch Trägergesellschaft für die Wasserstoffmeile München-Mantua sein. Dabei geht es vor allem um den Bereich der Produktion des Wasserstoffes, der Speicherung und der entsprechenden Verteilung, sei es über Leitungen als auch über Transport mittels Lkw's.
Das ist eine sehr komplexe Geschichte, die jetzt in der Aufbauphase ist.
Das Institut hat laut gesetzlichem Auftrag die Gesellschaft CERTRA gegründet.
Diese Gesellschaft hat die Aufgabe, Zertifizierungen für die Sicherheitssysteme und Sicherheitsbauteile bei Seilbahnen vorzunehmen. Diese Zertifizierungsgesellschaft ist die erste und einzige, die es in Italien gibt. Gesellschafter sind mit 47 % das Land, mit 10 % die EURAC, eine weitere Gruppe mit 13 %, zusammengefasst im Begriff IST, das sind eine Reihe von Universitäten in Italien. Dann haben noch die Firma HAFNER, die Firma ERDBAU und die Firma GPS-Trient Anteile von jeweils 10 %. Dieses Institut ist ein Institut ohne Gewinnabsichten und daher gibt es auch keine Dividenden, keine Gewinnausschüttung.
Es gibt hier eine Finanzierung von 258.000 Euro, die für den Aufbau und die
Gründung der erwähnten CERTRA bestimmt sind. Das Institut für innovative Technologien hat an dieser Gesellschaft eine Beteiligung von 30 %.


Beantwortung der Landtagsanfrage
1. Die Mitglieder sind: Provinz mit 47%, die EURAC mit 10%, IST (Konsortium von Universitäten
Mittelitaliens) 13%, Fa. GPS Trient 10%, Fa. Hafner 10%, Fa. Erdbau 10%
2. Beauftragt durch die Landesregierung als Vertreter des Landes ist Dr. Walter Huber, der auch
der rechtliche Vertreter des IIT ist.
Verwaltungsrat: Dr.Walter Huber; Prof. Vincenzo Sica (Consorzio delle Università, IST), Prof.
Fabrizio Traversi (Istituto Nazionale della Ricerca sulla Montagna), Dr. Martin Atzwanger
Aufsichtsrat: Dr. Friedrich Ziernhöld, Dr. Anton Niederstätter und Dr. Piercarlo Turra.
Die Verwaltungsräte erhalten keine Vergütung, die Aufsichtsräte werden nach der staatlich
festgelegten Tarifordnung bezahlt.
3. Wenn die Tochterfirma Certra Gewinne erzielen wird, werden diese anteilsmäßig auf die
einzelnen Mitglieder aufgeteilt.
4. Das IIT befasst sich nach der Gründung der “Benannten Stelle“ für die EU-Zertifizierung jetzt mit
der Koordination der Aktivitäten zur Errichtung einer Wasserstoffmeile auf der Autobahn
München-Modena, das heißt die Vorbereitung zur Errichtung der Wasserstofftankstellen und der
entsprechenden Infrastrukturen.
5. Der Landeshauptmann war nie Geschäftsführer des IIT.
6. Der Geschäftsführer bezieht kein Entgelt.