Lana/Gemeinderat: Anträge der Union zu Mandatsbeschränkung und für die Streichung der „Knebelbestimmung“ in der Geschäftsordnung

Im Lananer Gemeinderat werden heute neben dem Ensembleschutz auf Antrag der Union für Südtirol zwei weitere heiße Eisen behandelt. Die Gemeinderäte der Union, Roland Stauder und Anita Hammerle-Pöder, haben zwei Beschlussanträge vorgelegt, mit denen zum einen ein Festhalten an der Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Assessoren und zum anderen die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates gefordert wird. Die Union spricht sich für die Beibehaltung der im Gemeindewahlgesetz enthaltenen Beschränkung der Amtszeit der Bürgermeister auf 15 Jahre aus. Seit Wochen und Monaten fordern in Südtirol Bürgermeister die Aufhebung dieser Beschränkung. Die Unions-Räte wollen erreichen, dass sich der Lananer Gemeinderat in einer Willensbekundung für die Beibehaltung der Mandatsbeschränkung ausspricht.

Es sei wichtig, die Erneuerung und den Wechsel an der Spitze der Gemeindeverwaltung zu garantieren.
Hinsichtlich der Geschäftsordnung verlangt die Union die Streichung jener Bestimmung, nach der die Mehrheit des Gemeinderates mit Beschluss einfach Anträge, Anfragen und Interpellationen der Opposition von der Tagesordnung streichen oder auf unbestimmte Zeit vertagen kann, ohne sie inhaltlich zu behandeln. Damit wird das Antragsrecht der Gemeinderäte beschnitten, die Mehrheit kann sich um die Behandlung unliebsamer oder unbequemer Fragen und Anträge drücken.
Auch die Landesabteilung für Lokalkörperschaften hat auf Anfrage des Bereichssprechers für Gemeindepolitik der Union, Eduard Stoll, erklärt, dass die neuen Geschäftsordnungsbestimmungen in den Gemeinden die Rechte der Gemeinderäte in unzulässiger Weise beschneiden.
Die Union hat landesweit über ihre Gemeinderätinnen und –räte Anträge eingebracht, um die „Knebelbestimmung“ aus den Geschäftsordnungen zu streichen.
„Ein Antrag eines Gemeinderates darf nur mit dessen Zustimmung von der Tagesordnung genommen oder vertagt werden. Sonst wird die politische Kontroll- und Leitfunktion des Gemeinderates ad absurdum geführt.“