Steuerstreik/Lega Nord: Auch Südtirol sollte Steuerstreik mittragen - Steuerhoheit

Auch Südtirol sollte den von Lega-Chef Umberto Bossi ins Gespräch gebrachten Steuerstreik wenigstens moralisch mittragen, wenn er durchgeführt wird. Dies fordert der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder. Damit sollten die Südtiroler nicht nur gegen die Steuerpolitik des Staates sondern auch gegen die verschwenderische Ausgabenpolitik des Landes protestieren. „Zudem sollte Südtirol mit einem Steuerstreik auf die Forderung nach Steuerhoheit für unser Land neuerlich aufmerksam machen“, betont Pöder.

„Ein Steuerstreik ist in der Praxis nicht einfach durchzuführen aber durchaus berechtigt als Form des zivilen Ungehorsams. Man behält nicht einfach eine Steuer zurück, um sich selbst zu bereichern sondern erklärt, die Steuer nicht zu zahlen und auf ein eigens eingerichtetes persönliches Steuerprotest-Konto zu überweisen, um damit einen politischen Protest durchzuführen. Allerdings folgen in der Regeln nur wenige Bürger oder Unternehmer solchen Aufrufen, weil sie naturgemäß steuerrechtliche Konsequenzen fürchten.“
Sollte der Steuerstreik durchgeführt werden, wird die Union einen Vorschlag unterbreiten, wie Südtiroler an dem Protest teilnehmen können, ohne selbst rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.