SVP will Politikkosten erhöhen
Als völlig abwegig bezeichnet der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Absicht der SVP im Regionalrat die Pensionen für Bürgermeister einzuführen. Eine solche Regelung würde zur Erhöhung der Politikkosten führen, die Steuerzahler müssten noch mehr für die Politik bezahlen, so Pöder.
"Die Einführung der Bürgermeisterpensionen muss im Regionalrat zusammen mit den Trentiner Parteien verhindert werden. Die SVP will nicht nur im Landtag durch die fakultative Unvereinbarkeit zwischen Landesregierungsitz und Landtagsmandat 10 neue Posten schaffen und damit die Politikkosten in der kommenden Legislatur um 8 Millionen Euro erhöhen, sondern gleichzeitig auch noch Geld für die Bürgermeisterpensionen bereitstellen."
Pöder bezeichnet die SVP als die Privilegienpartei, die den Steuerzahler als ewige "Melkkuh" betrachtet, dessen Geld für die Posten- und Privilegienpläne der SVP verwendet werden soll.
Pöder: "Anstatt die Bürgermeisterpensionen einzuführen sollten die Politikerpensionen insgesamt abgeschafft werden. Abgeordnete und Bürgermeister sollten mit ihren Gehältern selbst für die eigenen Pensionen vorsorgen."
|