SVP/Staat: „SVP ist Krücke für humpelnde Regierung Prodi“

Heftig kritisiert hat heute der Lantagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, im Zuge der Behandlung des Industriegesetzes der Landesregierung die Steuer- und Wirtschaftspolitik in Südtirol und in Rom. Es fehle an konkreten Maßnahmen, um die wachsenden Standortnachteile Südtiroler Betreibe auszugleichen, unterstrich Pöder.

Pöder stimmte als einziger Abgeordneter gegen den Gesetzentwurf, „weil kein Gesamtkonzept zur Sicherung des Wirtschaftstandortes vorliegt und sich auch aus dem Gesetzentwurf zur Industrieordnung nicht einmal der Ansatz für ein Konzept zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes ablesen lasse.“


In Südtirol gebe es im ersten Halbjahr 2007 20 Prozent mehr Konkurse als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, die Abwanderungen von Betrieben setze sich fort.
Die jüngst in Kraft getretene Reform der Wirtschaftsförderung in Südtirol führe de facto zu einer Kürzung der Beiträge, die Politik müsse deshalb auch für eine deutlichere Verringerung der Steuerlast eintreten, so Pöder.
„0,5 Prozentpunkte weniger bei der Wertschöpfungssteuer Irap sind zu wenig, man muss den vollen Umfang von 1 Prozentpunkt ausnützen.“

Pöder kritisierte auch die Unterstützung der römischen Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung Prodi durch die SVP: „Die Belastung für die Unternehmer ist so hoch wie nie, mitten im Geschäftsjahr wurden einfach Regeln verändert, die Steuerkontrollen arten immer mehr in Schikanen aus. Die SVP ist in Rom die Krücke für die humpelnde Regierung Prodi. Dadurch, dass die SVP dem Vizefinanzminister Vincenzo Visco das Vertrauen ausgesprochen hat, hat sie gleichzeitig auch dessen undurchsichtigen Aktionen im Zusammenhang mit der Absetzung und Besetzung von Posten an der Spitze der Finanzwache und die belastende Steuerpolitik der Regierung abgesegnet.“

Parteiobmann Andreas Pöder erklärte, dass die Union eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der heimischen Wirtschaft geplant habe und diese jetzt zur Umsetzung bringt.
So wird am morgigen Freitag n der Haushalts- und Wirtschaftskommission des Südtiroler Landtages erstmals das von der Union eingebrachte Volksbegehren behandelt, welches unter anderem die Senkung der Wertschöpfungssteuer Irap um einen Prozentpunkt vorsieht.

Pöder legte nochmals die Ergebnisse einer Blitzumfrage unter Unternehmern zur Wirtschaftssituation in Südtirol vor, die vom Wirtschaftssprecher der Union, Manfred Niederl, durchgeführt und ausgewertet wurde (siehe Anlage):

„Der Großteil der Befragten
- hält demnach die Wirtschaftspolitik der Regierung Prodi für „katastrophal“
- empfindet die Liquiditätssituation ihres eigenen Unternehmens als schlecht bis ausreichend
- bemängelt die Zahlungsmoral der Kunden, aufgrund zunehmender Zahlungsengpässen
- bezeichnet die hohe Steuerbelastung als größten Nachteil des Wirtschaftsstandortes Südtirol und zählt als weitere Nachteile die hohen Grundkosten, zu viel Bürokratie und Mangel an Personal auf

Pöder unterstricht, dass Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen dringend notwendig sind, auch um die Arbeitsplätze zu sichern und den Arbeitnehmern eine verbesserte Lohnsituation zu ermöglichen.

Einige Vorschläge, die aus einem Konzept der Wirtschaftsgruppe der Union unter dem Vorsitz von Bereichssprecher Manfred Niederl entstammen hat der Unions-Abgeordnete Pöder heute im Landtag präsentiert:
ABBAU VON BÜROKRATIE
- Abschaffung der Privacy-Bestimmungen für nicht sensible Bereiche
- Abschaffung der Kunden-Lieferantenlisten-
- Abschaffung der Sektorenstudien
- Abschaffung der Steuereinbehalte bei Freiberuflern und Kondominien (ist im
Prinzip nur Bevorschussung des Fiskus auf Kosten von hoher Bürokratie für
den Unternehmer)
- Abschaffung von Registrierungen und Vidimierungen.

ANREIZE UND MOTIVATION ZUR STEUEREHRLICHKEIT.
 Überstunden sollten getrennt und begünstigt besteuert werden (25% inkl. Sozialabgaben)
 Möglichkeit dem Mitarbeiter steuerlich begünstigte Prämien zu geben.
 Möglichkeit dem Mitarbeiter steuerlich begünstigte Gewinnbeteiligung zu geben.
 Einführung von Betriebsprüfungen nach österr. und deutschem Vorbild.

SENKUNG DER STEUERN UND STEUERGERECHTIGKEIT
 Volle Abzugsfähigkeit aller Betriebsausgaben (Auto, Telefon, Repräsentation) private Nutzung korrigieren.
 „Steuerrückstellungen“ durch Vortragsmöglichkeit von Gewinnen. Dadurch Glättung von Spitzenjahren.
 Charta der Steuerzahler


Pöder forderte auch die Zusammenlegung aller Wirtschaftsbereiche (mit Ausnahme der Landwirtschaft) in ein einziges Ressort der Landesregierung. Derzeit sind die Bereiche Tourismus, Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Innovation – Forschung, Kommunikation auf 4 Landesräte aufgeteilt. Künftig sollte nur mehr ein einziger Wirtschaftslandesrat zuständig sein.