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Übernahme des RAI-Sender Bozen durch das Land: „Politische Einflussnahme auf Programm und Redaktionsarbeit befürchtet“

Die Union für Südtirol befürchtet durch die Übernahme des Rai-Sender Bozen durch das Land wachsende politische Einflussnahme auf das Programm und die redaktionellen Inhalte seitens der Landesregierung.
Die Devise „Wer zahlt, schafft an“ wird zwar insbesondere vom Landeshauptmann und von der Landesregierung in Abrede gestellt, man darf jedoch vermuten, dass nicht nur über die finanzielle Planung und über finanzielle Zuwendungen an den Sender Bozen sondern auch durch direkte Interventionen Druck ausgeübt wird.
„In Rom stehen sich zwei nahezu gleichgroße politische Blöcke gegenüber, die Opposition und ihre parlamentarische Kontrolle ist traditionell relativ stark, dennoch übt die jeweilige Regierungsmehrheit mehr oder minder unverhohlen auf die programmatische und auch inhaltliche Ausrichtung der Rai einen nicht zu übersehenden Einfluss aus. Dass es da gerade in Südtirol, wo eine starke Mehrheit regiert, anders sein soll, erscheint mir wenig glaubhaft.“
Pöder sieht Vor- und Nachteile in der Übernahme bzw. direkten Finanzierung des Senders Bozen durch das Land: „Die Vorteile liegen wohl darin, dass bestimmte Projekte schneller umgesetzt werden können, weil die Ansprechpartner in Bozen sitzen und die Finanzierung unkomplizierter von statten gehen kann. Andererseits ist die inhaltliche Einflussnahme dadurch sicherlich größer.
Pöder: „Ich befürchte, ohne die Professionalität der Verantwortlichen des Senders Bozen und der Redaktion in Zweifel ziehen zu wollen, dass der Landeshauptmann künftig auch Koordinator und Redaktionschef spielen wird.“
Eine Möglichkeit, die politische Einflussnahme so weit wie möglich zu reduzieren, ist die höchste Transparenz bei der Festlegung des Finanzbedarfs und der Bereitstellung der finanziellen Mittel:
„Ein paritätisch besetztes Komitee aus Landtagsabgeordneten der Mehrheit und der Opposition und des Landesrundfunkbeirates könnte etwa einige offene Debatte über den Finanzbedarf und die Finanzmittelbereitstellung führen, oder die Verbraucherschutzzentrale spielt eine Kontroll- bzw. Informationsrolle, zumal ja auch Hörer und Seher in gewisser Weise Verbraucher sind.“
„Aber ausschlaggebend wird die verstärkte Aufmerksamkeit und das sofortige öffentliches Einschreiten bei Missbräuchen und entschiedene Handeln der Rai-Verantwortlichen und der Redaktion bei direkter oder indirekter Einflussnahme sowie manch öffentlicher Aufschrei nötig sein, um die programmatische Freiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit im höchstmöglichen Maß zu gewährleisten“, so Pöder.

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