Kaltererstraße/Eppan: Union macht Eingabe bei der Gerichtspolizei

Der Gemeinderat der Union für Südtirol in Eppan, Albert Spitaler, hat eine Eingabe bei der Gerichtspolizei zu den Bauarbeiten an der Kaltererstraße in Eppan gemacht. Auslöser war ein Gespräch mit der zuständigen Gemeindereferentin, in dessen Verlauf Spitaler Auskünfte darüber wollte, wer die Arbeiten (Abfräßen des Straßenbelags und Schließung der Einfahrt) in Auftrag gegeben hätte und welche Firma diese ausgeführt hat. Die Gemeindereferentin erklärte Spitaler, sie wisse darüber überhaupt nicht Bescheid.

Spitaler ist es bislang nicht gelungen, ein Projekt für die Umgestaltung der Kaltererstraße sowie gültige Beschlüsse oder Verordnungen für die Arbeiten an der Straße zu erhalten.
Die Sperrung der Kaltererstraße lässt derzeit in Eppan die Wogen hochgehen. Viele Bürger halten die Sperrung für unsinnig. Die Union hat vor über einer Woche eine Unterschriftensammlung für die Wiederöffnung der Kaltererstraße gestartet. Gleich nach der öffentlichen Ankündigung der Unterschriftensammlung wurde der Straßenbelag der Kaltererstraße teilweise abgefräst und die Einfahrt mit einer kleinen Mauer versperrt.
Spitaler hat nun eine Eingabe bei der Gerichtspolizei gemacht, weil zu befürchten ist, dass die Straßenarbeiten ohne Beschlüsse und Genehmigungen durchgeführt werden. Zudem beabsichtigt Spitaler, den Rechnungshof einzuschalten, sollten die Kosten für die Arbeiten aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden. „Wenn nichts beschlossen wurde oder kein Projekt vorliegt, dann muss die Gemeinde auch nicht zahlen – dann sollen diejenigen Zahlen, welche die Arbeiten angeordnet oder durchgeführt haben.“ Erläuterung der Union-Eppan:


Die seit Monaten andauernde willkürliche Schließung der Kaltererstraße von Seiten der Gemeindeverwaltung hat bei breiten Teilen der Bevölkerung Unmut und Unverständnis hervorgerufen. Dies um so mehr, da sie unmittelbar mit der Ausarbeitung des Eppaner Verkehrskonzeptes durch den bekannten Verkehrsexperten Prof. Knoflacher zusammenfällt.
Mit einer breit angelegten Fragebogenaktion sollten die Gewohnheiten, Bedürfnisse und Wünsche der Bürger/innen erfasst werden, sie sollten aktiv an dem Projekt teilnehmen.
Da diese Straßenschließung in einer Nacht und Nebelaktion stattfand straft sie allerdings all diese Aussagen Lügen und ist gleichzeitig als Misstrauen gegenüber dem Projektleiter Knoflacher zu bewerten. Man fand es nicht einmal für notwendig, die Anrainer, welche über die Kaltererstraße die Zufahrt zu ihren Grundstücken haben, zu verständigen. Seither dreht sich ein regelrechtes Lügenkarusell von Seiten der Gemeindeverwaltung:

1. Lüge: Die Schließung des Teilstückes wurde von der Straßenverwaltung des Landes angeordnet. Tatsache ist, dass lediglich empfohlen wurde die Fahrbahn in Richtung Dorfzentrum zu schließen.

2. Lüge: Für jede neu errichtete Straße muss eine andere zurückgebaut bzw. geschlossen werden.


3. Lüge: Die Ausfahrt beim Kreuzwegerhof sei zu gefährlich. Tatsache ist dass die Ausfahrt auf die Umfahrungsstraße gefährlicher bzw. unübersichtlich ist.

4. Lüge: Auf besagtem Teilstück mussten Grabungsarbeiten getätigt werden, deshalb die Schließung. Diese Aussage ist frei erfunden.

Selbst bei der Gemeinderatssitzung am 10. September wurden noch eine Reihe von weiteren Märchen aufgetischt. Im Verlauf dieser Sitzung wurde dann plötzlich eine Machbarkeitsstudie aus dem Hut gezaubert. Diese sah einen Fuß- und Radweg vor, sowie die Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern. Diese Studie blieb danach, trotz mehrmaliger Nachfrage von Seiten des Unterfertigten, spurlos verschwunden.
Da es keinen, aber auch gar keinen Grund für eine gänzliche Schließung dieser Straße gibt und die Gemeindeverwaltung auf stur schaltet, hat die Ortgruppe der UNION eine diesbezügliche Unterschriftenaktion zur einspurigen Öffnung der Straße gestartet, welche gleich zu Beginn alle Erwartungen übertraf.
Nach bekannt werden dieser Aktion schien man im „Hohen Haus“ nervös zu werden, Kurzfristig wurde die Asphaltdecke teilweise abgefräst. Die südliche Einfahrt beim „Kreuzwegerhof“, welche vor zwei Jahren noch großzügig ausgebaut wurde, mit einer Mauer geschlossen. Dass dies alles ohne Beschluss bzw. Baugenehmigung geschieht und somit rechtswidrig ist, scheint die Herrschaften um Bürgermeister Lintner nicht im Geringsten zu stören.
Die Ortsgruppe Eppan der Union für Südtirol wird jedenfalls nach Beendigung der Unterschriftensammlung erforderliche Maßnahmen setzen.

Gemeinderat der Union für Südtirol
in der Gemeinde Eppan
Albert Spitaler