Verkehr/A22: Zahlen belegen Versagen

Als Zahlenbeweis für eine verfehlte Verkehrspolitik der Landesregierung und als zusätzliches Argument für die Ablehnung der dritten Autobahnspur bezeichnet der Parteiobmannstellvertreter der Union für Südtirol, Harald Grünbacher, die Verkehrszahlen (gestern in der Tageszeitung Dolomiten veröffentlicht) auf den Teilstücken der Brennerautobahn.
Die Bezirke Wipptal und Eisacktal werden jährlich mit rund 10 Millionen Fahrzeugen auf der Brennerautobahn belastet, im Unterland sind es über 15 Millionen Fahrzeuge.

Weder die Reduzierung des Lkw-Verkehrs durch geeignete Maßnahmen noch die Reduzierung des Binnenverkehrs durch einen besser strukturierten öffentlichen Verkehr konnten durch bisherige Maßnahmen der Landesregierung erreicht werden.
Allein der Umwege-Transitverkehr beträgt auf der Brennerautobahn rund 30 Prozent, diesen könnte man durch deutlich höhere Mautgebühren, Nachtfahrverbot und sektorale Fahrverbote auch auf Südtiroler Seite in den Griff kriegen.
Im Raum Bozen-Überetsch-Unterland hätten alternative Angebote im öffentlichen Verkehrsnetz (Tram, S-Bahn, Mini-Metro) bereits für Entlastung sorgen können, so Grünbacher.

Die Union für Südtirol bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem drohenden Autobahnausbau auf drei Fahrspuren bis nach Neumarkt.
„Die dritte Autobahnspur würde die Brennerautobahn für den Umwege- und Transitverkehr noch attraktiver machen und mehr Verkehr produzieren.
Die Union verweist, dass der Neubau von Straßen bzw. Transitstrecken und die Erweiterung von bestehenden Transitstrecken neuen Verkehr anziehen und der Verlagerung eines Teiles des Verkehrs von der Straße auf die Schiene entgegenwirken würde.
Auch die Errichtung einer sogenannten dynamischen dritten Autobahnspur würde zu einer de-facto-Erweiterung der Autobahn und zu höherem Verkehrsaufkommen führen.
Daher fordert man wiederholt die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Verringerung bzw. Umschichtung des Schwerverkehrs auf die Schiene und eine langfristig, gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik auf der Brennerautobahn.

Zudem brauche es Maßnahmen wie sie im Brennermemorandum aus dem Jahr 2006 enthalten sind.
- Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbotes auf die Strecke Rosenheim – Verona zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft vor unzulässigen Schadstoff- und Lärmbelastungen sowie zum Schutz der international tätigen Berufskraftfahrer.
- Anpassung der Lkw/km-Tarife auf bayerischer, Südtiroler und Welschtiroler/ Trentiner Seite auf das Niveau von Nordtirol bzw. der Schweiz im Rahmen der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie. Die Erlöse sollen in die Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsqualität investiert werden (bspw. in Lärmschutz an Autobahnen, Schnellstraßen und Eisenbahn oder in die „Umrüstung von in der regionalen Versorgung tätigen Lkws, die nicht wie Transit-Lkw alle 2,5 bis 3 Jahre ausgetauscht werden etc.).
Lkw/km: Rosenheim-Kufstein: 12,5 Cent; Kufstein-Brenner: 65 Cent; Brenner-Verona: 13,5 Cent. Schnitt Rosenheim-Verona (D/A/I): 28 Cent Basel-Chiasso (CH): 66 Cent Lyon-Santhia (F): 63 Cent Die int. Transitlawine sucht sich die “billigste Straße”, tankt im „billigen Inntal“ und missbraucht den Brenner als Trampelpfad – solange wir uns nicht wehren!
- Sektorales Lkw-Fahrverbot auch in Südtirol Transport verschiedener Güter wie bspw. Müll, Abfälle, Schrott, Fahrzeuge, Steine etc. nicht nur auf Nordtiroler, sondern auch auf bayerischer, Südtiroler und Welschtiroler/Trentiner Seite. Dazu verweisen wir auf das Urteil des EuGH vom 15.11.2005 ebenso wie auf das Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDR. Heinz Mayer, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, und zitieren daraus wie folgt: „Der Eingriff in die Transportfreiheit kann umso intensiver sein, als Alternativen für den Lkw-Transit vorhanden sind“. Int. Güterbeförderern stehen eine ganze Reihe von Alternativen schon heute offen: Nach dem „Prinzip des kürzesten Weges“ bspw. die Schweizer Straßen- oder Eisenbahnnetze, die Nutzung der von den Steuerzahlern geschaffenen Kapazitäten im konventionellen, begleitenden und unbegleitenden Eisenbahngüterverkehr über Brenner, Tauern etc.. Mit den alpinen Vereinen für die Umsetzung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention. Bild: tfA/Zimmermann, 26.05.06, Brennerpass.
- Ein intensives Kontrollprogramm des Lkw-Gütertransitverkehrs im Hinblick auf die rigorose Einhaltung geltender Tonnagelimits, Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitenregelungen, des technischen Zustandes der Lastkraftwagen etc. entlang der Gesamtstrecke. Ebenso sind bisherige Verwaltungsdelikte in Strafdelikte umzuwandeln, um schwerwiegende Verfehlungen entsprechend sanktionieren zu können. Diese strafrechtlichen Sanktionen sind insbesondere auf die versteckten „Auftraggeber“ (Disponenten, Transporteure) anzuwenden, die ihre Fahrer sehr oft durch nicht erfüllbare Aufträge zum Missachten gesetzlicher Regelungen nötigen.
Grünbacher fordert auch den Ausbau des derzeitigen Schienennetzes samt Lärmschutzmaßnahmen, ein Überdenken des Brennerbasistunnelprojektes und eine ernsthafte Überprüfung des Alternativprojektes „Brennerscheiteltunnel“.