Landtagswahlgesetz/Obstruktion: Union berät am Montag über weitere Vorgangsweise

Die Obstruktion gegen das Landtagswahlgesetz der SVP bezeichnet Pöder als „demokratiepolitische Notwehr gegen den Versuch der SVP, das Wahlgesetz auf eigene Erfordernisse zurechtzuschneidern und die Zahl der Posten und damit die Politikkosten nach oben zu schrauben. Allein die durch die von der SVP gewollte Unvereinbarkeit zwischen Landtags- und Landesregierungsmandat neu geschaffenen Posten würden in der kommenden Legislaturperiode 8 Millionen Euro mehr kosten.“

Der SVP wirft Pöder ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor: „Die SVP hat in dieser sensiblen Frage vor der Hinterlegung des eigenen Wahlgesetzentwurfes keine Gespräche mit den anderen Parteien gesucht. Dabei würde es zum guten demokratiepolitischen Stil gehören, sich vor der Vorlegung eines Wahlgesetzentwurfes mit den anderen Parteien ernsthaft und offiziell zu unterhalten, um gegebenenfalls zu einem Konsens zu kommen.“

Als mögliche Lösung bezeichnet Pöder ein rein technisches Wahlgesetz, ohne große inhaltliche und umstrittene Maßnahmen. Der SVP-Gesetzentwurf ist zurückzuziehen bzw. dauerhaft auszusetzen und alle Gruppen sollen sich auf einen gemeinsamen technischen Gesetzentwurf einigen, das ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt die sinnvollste Lösung.“

Keine Obstruktion wird die Union – wie bereits mehrfach erwähnt – gegen das so genannte Grund- bzw. Vollmandat betreiben.
Pöder: „Die Union hat das Grundmandat zwar auch in Vergangenheit stets mit Skepsis betrachtet, wir sind aber mittlerweile auch der Meinung, dass das Vollmandat als Voraussetzung für den Einzug in den Landtag nicht unbedingt falsch wäre. Mindestens 8.000 Stimmen sollte eine Partei schon erhalten müssen, um in den Landtag einzuziehen. Aus demokratiepolitischen Gründen wird die Union sich zwar nicht für das Vollmandat einsetzen aber auch keine Obstruktion dagegen betreiben. Unsere Obstruktion ist vor allem für Maßnahmen zur Verringerung der Politikkosten geplant.“

Pöder hat selbst einen 69 Artikel umfassenden Gegengesetzentwurf zum von der SVP vorgelegten Vorschlag für ein neues Landtagswahlgesetz eingebracht. Darin sieht der Unions-Abgeordnete unter anderem das reine Verhältniswahlrecht ohne Wahlhürde, Amtszeitbeschränkungen für Landesregierungsmitglieder und Mandatsbeschränkungen für Landtagsabgeordnete, schärfere Regeln gegen Vettern- und Freunderlwirtschaft sowie das Wahlrecht mit 16 vor.
Weiters soll die Höchstzahl der Landesregierungsmitglieder auf 7 festgesetzt werden, bzw. 8 wenn ein ladinischer Landesrat gewählt wird und es soll ein Geschlechtervertretungsrecht in der Landesregierung geben.
Eine unabhängige Landeswahlbehörde, klare Wahlwerberegeln, die Beibehaltung der Vereinbarkeit von Landesregierungs- und Landtagsmandat sowie die Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Landtagsmandat sind weitere Unterschiede des Pöder-Gesetzentwurfs zum SVP-Vorschlag. Die Grenze für die Nichtwählbarkeit von amtierenden Bürgermeistern soll künftig sogar von derzeit 20.000 Einwohner-Gemeinden auf 5.000 Einwohnergemeinden abgesenkt werden.
Auch die Vorlage eines von allen Kandidatinnen und Kandidaten unterzeichneten verbindlichen Wahlprogrammes mit der Kandidatenliste ist im Gesetzentwurf des Unions-Mandatars vorgesehen. Die im SVP-Gesetzentwurf vorgesehene Ad-Hoc-Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung ist Pöder ebenfalls ein Dorn im Auge, in seinem Gesetzentwurf ist eine solche ausgeschlossen.

• Höchstens 7 Landesregierungsmitglieder – oder 8, wenn ein Ladiner mit dabei ist (derzeit gibt es 11 Landesregierungsmitglieder, die SVP lässt im Gesetz die Grenze nach oben offen) • Amtszeitbeschränkung für die Landesregierung 2 Legislaturen (SVP sieht im Gesetz nichts vor) • Mandatsbeschränkung für den Landtag (SVP sieht im Gesetz nichts vor) • Schärfere Unvereinbarkeitsregeln und Nichtwählbarkeitsgründe – auch Maßnahmen gegen Vettern- und Freunderlwirtschaft (SVP weicht Nichtwählbarkeitsgründe und Unvereinbarkeit auf und öffnet der Vettern- und Freunderlwirtschaft weiter die Türen) • Jede Partei und Liste soll mit Kandidatur Wahlprogramm vorlegen (SVP sieht nichts vor) • Wählen mit 16 (SVP ab 18) • Geschlechtervetretungsrecht in der Landesregierung (SVP sieht diesbezüglich nichts vor) • Keine Berufung von Landesräten von außerhalb des Landtages (SVP sieht dies sehr wohl vor) • Klare Regeln für den Wahlkampf, gleichberechtigter Zugang zu den Medien, Wahlwerbeverbot für Organisationen, Gewerkschaften und Verbände. Regeln, um Wahlwerbung durch die Landesregierung mit öffentlichen Geldern selbst zu unterbinden (SVP sieht diesbezüglich überhaupt nichts vor).
• KEINE Unvereinbarkeit von Landesregierungsfunktion mit Landtagsmandat (SVP will freiwillige Unvereinbarkeit mit der Möglichkeit in den Landtag zurückzukehren).
• Weiterhin Unvereinbarkeit Bürgermeister – Landtagsabgeordnete + Nichtwählbarkeit von amtierenden Bürgermeistern von Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern (derzeit 20.000 Einwohner) – in Südtirol müssen Interessenskonflikte abgebaut werden und nicht neue geschaffen (SVP sieht keine Nichtwählbarkeitshürde vor) • Unabhängige Landeswahlbehörde bestehend aus Richterkollegium (SVP will alles in die Hände der Landesregierung – Abteilung Zentrale Dienste legen) • Einfacher bürokratische Maßnahmen, klarere Vorschriften, Ablehnung der Ad-Hoc-Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung (SVP will auch vereinfachen, sieht aber Ad-Hoc-Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung vor) • Klarere Regeln für die Stimmabgabe im Krankenhäusern und Pflegeheimen (SVP bleibt bei bisheriger Regelung) • Klare Regeln für die Stimmenauszählung um Fehler und Manipulationen zu vermeiden (SVP sieht eine sehr lasche Vorgangsweise bei der Stimmenauszählung vor – Manipulationen und Fehler sind möglich bzw. vorprogrammiert).
• Verbot für Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete mit ihrem Amtstitel für privatwirtschaftliche Produkte zu werben (SVP will dieses Verbot streichen).
• Klarere Regeln und Rechte für Listenvertreter (SVP will hier die Rechte eher unklarer definieren, d.h. einer Einschränkung aussetzen.)