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Interview/Gunsch fragt Niederl: "Steuergelder fließen in Mafia-Kassen"Pressesprecher Holger Gunsch führt ein Interview mit dem Wirtschaftssprecher der Union, Manfred NiederlHolger Gunsch: Herrn Niederl, was sagen sie zu der Forderung von Parteiobmann Pöder, die Bereiche Tourismus, Industrie, Handwerk , Dienstleistung Innovation - Forschung, Kommunikation einem einzigen Wirtschaftslandesrat zu übertragen? Manfred Niederl: Ja, das wäre sehr vorteilhaft. Ich merke immer wieder, bei Abgabe von Förderungsgesuchen z.B. daß es Missverständnisse zwischen den einzelnen Abteilungen gibt. Dies ist sicher damit zu erklären, daß sie verschiedenen Ländesräten untergeordnet sind. Gunsch: Ist die Senkung der IRAP um 0,5% genug oder sollte sie noch weiter gesenkt werden?
Niederl: Die Irap sollte auf jeden Fall noch weiter gesenkt werden. Das Problem ist aber ein viel größeres. Wir gehören einem maroden Staat an, der wirtschaftspolitsch gesehen, klinisch tot ist. Durch die hohe Verschuldung bleibt kaum Spielraum für notwendige Steuersenkungen. Außerdem hat sich noch keine italienische Regierung, egal ob Mitte/links oder Mitte/rechts getraut Klartext mit dem Süden zu reden. Aus wahltaktischen Gründen fließen die Förderungen weiter in die Hände der Mafia und das schon seit 50 Jahren. Hier braucht es eine Radikalkur.
Wir Südtiroler sollten die Steuerhoheit einfordern. Dadurch kann auch einbesseres Ausgabenbewußtsein der öffentlichen Verwaltung erzeugt werden. Das Land Südtirol gibt jährlich ca. 100 Millionen Euro für externe Berater aus ist das aus Wirtschaftspolitischer Sicht zu tolerieren? In der Privatwirtschaft überlegt sich ein Betrieb immer sehr genau, ob der Berater sein Honorar wert ist, was in der öffentlichen Verwaltung nicht so zu erkennen ist. Ein Beispiel ist der gescheiterte Flughafenmediator Falk, der vom Land in einem Sommer soviel Geld bekommen hat, wie ein Arbeitnehmer in 20 (!!!) Jahren nicht verdient. In der Privatwirtschaft wäre das nicht möglich, ein Betrieb ginge bankrott. Wir haben jetzt November ein Monat, den viele Geschäftsleute am liebsten aus dem Kalender streichen würden. Was sagen sie zu den Steuervorauszahlungen? Die Steuervorauszahlungen bringen viele Betriebe an den Rande des Ruins, da die Liquiditätssituation momentan wirklich angespannt ist; ich habe das von mehreren Bankdirektoren gehört. Ich werde deshalb auch Vorschläge ausarbeiten und auf einer Pressekonferenz vorstellen, was die öffentliche Hand tun sollte, um die Liquiditätssituation der Betriebe zu verbessern. Danke für das Gespräch. |
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Union für Südtirol
Garibaldistraße 6 39100 - BOZEN
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