Diese Vorgangsweise des italienischen Militärs widerspricht dem Abkommen zwischen dem Land und dem Staat, laut welchem das Land im Gegenzug für die Übertragung von Militärliegenschaften dem Militär eine Reihe von Wohnungen für Militärangehörige, die in Südtirol Dienst leisten gebaut und ins Eigentum übertragen hat.
„Die Wohnungen werden zum Teil offensichtlich nicht für
Erstwohnungen genutzt oder gebraucht, das ist eine Verschwendung von
finanziellen Ressourcen und von Wohnraum, der in Südtirol Gemeinden für die
Einheimischen dringend benötigt wird. Das Land soll die Wohnungen, die nicht
genutzt werden, zurückfordern.“
Bis 1998 wurden vom Land in Innichen, Mals, Schlanders, Bozen, Toblach, Bruneck, Brixen, Elvas, Vahrn, Sterzing und Meran insgesamt 237 Wohnungen errichtet, und zwar für die Übertragung der Militärliegenschaften in Bozen (Mignone), Meran (Bosin) und Sterzing (De Caroli). Die Wohnungen sind Staatseigentum und die Wohnungen waren als Erstwohnungen für Militärangehörige vorgesehen.
Aufgrund von Beobachtungen und Erhebungen konnte festgestellt werden, dass die Wohnungen keineswegs alle als Erstwohnungen genutzt werden. Vermutet wird, dass ein Teil der Wohnungen unter anderem auch für Urlaubszwecke von
Militärangehörigen aus anderen Regionen benutzt werden.
In Bruneck sind beispielsweise von 18 Wohnungen 11 als Erstwohnungen belegt, die restlichen 7 werden nicht als Erstwohnungen genutzt. Auch in anderen Gemeinden wurden von der Union Erhebungen gemacht, rechnet man die Ergebnisse hoch, so werden rund ein Drittel der vom Land dem Staat übertragenen Wohnungen nicht als Erstwohnungen sondern für andere Zwecke verwendet.
Pöder kritisiert den Umstand, dass das Land für ursprünglich vom Staat zu
Spottpreisen enteignete Grundstücke dem Staat neue Wohnungen gebaut und
geschenkt hat. „Die Übertragung allein war schon mehr als fragwürdig, wenn nun
klar wird, dass diese Wohnungen als Feriendomizile benutzt werden, so muss man feststellen, dass Südtirol wieder einmal geleimt wurde. In Südtirol ist
Wohnfläche für die einheimischen Familien knapp, dem Staat schenkt die
Landesregierung Wohnungen die dann für nicht nachvollziehbare Zwecke genutzt
werden oder frei stehen.“
Die Union kritisiert auch den Umstand, dass das Land mit dem heuer
abgeschlossenen Abkommen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem
Landeshauptmann 390 neue Wohnungen und rund 700 Schlafplätze für
Militärangehörige errichten will. „Die Wohnungen sollen wiederum ins Eigentum
des Staates übergehen. Das halten wir von der Union für unverantwortlich. Hier
muss nachverhandelt werden. Die Wohnungen sollen im Eigentum des Landes bleiben und nur zu Erstwohnungszwecken dem Militär überlassen werden. Sobald die Wohnungen nicht mehr für diesen Zweck genutzt werden, soll das Land sie an
Einheimische veräußern oder Vermieten können“, fordert Parteiobmann Andreas
Pöder.
Im Zusammenhang mit dem in der nächsten Woche im Landtag zur Debatte stehenden Landeshaushalt, will sich die Landesregierung mittels Finanzgesetz zur Umsetzung des Abkommens ermächtigen lassen.
Hier fordert die Union eine Nachbesserung des Abkommens: „Wir dürfen uns als
Land Südtirol nicht übers Ohr hauen lassen.“
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