Haushaltsbericht: Durnwalders Märchenstunde

„Durnwalders Agenda 2010 war leider nur eine Märchenstunde 2010. Anstatt einer möglicherweise von Landeshauptmann Luis Durnwalder gewollten Agenda 2010 ist nur eine Märchenstunde übriggeblieben, in der vor allem die Uneinsichtigkeit und Realitätsvwerweigerung Durnwalders auffällt“, kritisiert der Parteiobmann und Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder.
Durnwalders Rede war eine Verteidigungsrede für den Bozner Zentralismus mit einem gewaltigen Beamtenapparat, eine Verteidigungsrede für eine verfehlte Transitpolitik mit dem Festhalten am Brennerbasistunnel und eine Verteidigungsrede einer verfehlten Zuwanderungspolitik mit dem Festhalten an einer Politik, die noch mehr Zuwanderung fördert.

Die Haushaltsrede offenbart eine fast schon sozialistische Haltung hinsichtlich des Einflusses des Landes und der Landesverwaltung, unterstreicht Pöder: „Der Beamtenapparat wird nicht verringert im Gegenteil, im Zweifel eher noch ausgebaut. Der Zentralismus und der Einfluss des Landes auf das öffentliche und private Leben wird beibehalten und soll laut Durnwalder auch in Zukunft nicht kleiner sondern eher noch größer werden.“
Durnwalder verkennt die sozialen Probleme der Südtiroler Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer sowie der heimischen Unternehmen und redet die Probleme schön. Pöder bemängelt, dass Durnwalder mit keinem Wort auf die zu niedrigen Löhne der Südtirolerinnen und Südtiroler eingegangen ist und kein Wort über die steuerlich-bürokratischen Probleme der Unternehmen verloren hat.
Weiters unterstreicht Pöder, dass Durnwalder selbst die Ausländerpolitik mit seiner Haushaltsrede zu einem der Wahlkampfthemen macht, indem er alle mit der Zuwanderung verbunden sozialen Konflikte, gefühlten und tatsächlichen Benachteiligungen der einheimischen Bevölkerung und Probleme im Zusammenleben mit den Nicht-EU-Bürgern einfach vom Tisch wischt.
Einzig im Thema Wohnbau bestätigt die Union Durnwalders Aussage, dass die Wohngeldpolitik zu großen Problemen geführt hat und dass vor allem Ausländer am Wohngeld profitieren. Die mit 15.600 Unterschriften erfolgreiche Volksabstimmungsinitative der Union zielte und zielt darauf ab, die 5-jährige Ansässigkeitspflicht beim Wohngeld wieder einzuführen und die Ansässigkeitspflicht bei den Sozialwohnungen von 5 auf 10 Jahren zu erhöhen.
Als bedenkliche Aussage im Haushaltsbericht bezeichnet Pöder auch den Verweis Durnwalders auf den künftigen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehen – Sender Bozen/Rai. Durnwalder stellt redaktionelle Einflussnahme in Abrede, besteht jedoch auf organisatorische Einflussnahme und Einflussnahme auf die Programmgestaltung. Pöder: „Mehr Einflussnahme der Politik auf Fernsehen und Radio kann es wohl kaum geben, als das Mitreden im Programm oder in der Organisation.“