Haushaltsdebatte: Pöder kündigt Gegengesetzentwurf als Volksabstimmungsantrag zu Landtagswahlen an

Die Union für Südtirol wird ihren Gegengesetzentwurf zum Landtagswahlgesetz der SVP zur Volksabstimmung vorlegen, wenn die SVP wie von Fraktionssprecher Walter Baumgartner angekündigt, ihren Wahlrechtsvorschlag zur Volksabstimmung bringen will. Dies erklärte heute überraschend der Parteiobmann der Union für Südtirol, Andreas Pöder, im Zuge der Generaldebatte zum Landeshaushalt.

Die SVP steht mit ihrem Wahlgesetzentwurf wegen der unter anderem durch Andreas Pöder praktizierten Obstruktion vor dem Scheitern. Der Gesetzentwurf der SVP wird im Landtag nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden können. Deshalb hatte Fraktionssprecher Walter Baumgartner angekündigt, nach den Landtagswahlen eine Volksabstimmung über den SVP-Wahlgesetzentwurf einzuleiten.